Ablauf der Verteidigung – von der ersten Stunde bis zum Abschluss

Die ersten Stunden: das Telefonat

Der erste Kontakt ist fast immer ein Telefonat. Das Sekretariat (Frau Mussar) ist montags bis freitags von 9 bis 13 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 17 Uhr erreichbar; in eiligen Fällen wird ein Rückruf kurzfristig organisiert. In diesem ersten Gespräch geht es nicht um Ihre Rechtfertigung, sondern um vier Punkte: Wer ermittelt, unter welchem Aktenzeichen, welcher Vorwurf steht im Raum, und läuft eine Frist. Erst danach wird geprüft, ob eine Interessenkollision besteht; bis dahin sollten Sie Einzelheiten des Sachverhalts weder am Telefon ausbreiten noch per unverschlüsselter E-Mail versenden.

Einer Ladung der Polizei müssen Sie nicht folgen. Eine Pflicht zum Erscheinen besteht erst, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht lädt (§ 163a Abs. 3 StPO), und auch dann bleibt es bei Ihrem Recht zu schweigen (§ 136 Abs. 1 StPO). Sagen Sie einen Termin nicht selbst ab und begründen Sie nichts; das übernimmt der Verteidiger. Die Mandatserteilung selbst ist ortsunabhängig: Vollmacht als Scan oder per Post, Unterlagen über einen verschlüsselten Weg, Besprechung per Videokonferenz oder Telefon. Die Kanzlei ist bundesweit tätig, Ihr Praxisort spielt für die Übernahme keine Rolle.

Verteidigungsanzeige und Akteneinsicht

Mit der Verteidigungsanzeige teilt der Verteidiger der Ermittlungsbehörde mit, dass er Sie verteidigt, legt die Vollmacht vor und beantragt Akteneinsicht nach § 147 StPO. Von diesem Zeitpunkt an läuft die Kommunikation über die Kanzlei, Zustellungen gehen dorthin, und Anfragen von Polizei oder Behörden können Sie ohne weitere Erklärung an den Verteidiger verweisen. In der Anzeige wird regelmäßig klargestellt, dass zunächst keine Erklärung zur Sache abgegeben wird. Das ist kein Eingeständnis, sondern die einzige verantwortbare Haltung, solange niemand weiß, was in der Akte steht.

Wie schnell Einsicht gewährt wird, ist unterschiedlich. Solange der Abschluss der Ermittlungen nicht vermerkt ist, kann die Staatsanwaltschaft die Einsicht versagen, soweit der Untersuchungszweck gefährdet wäre (§ 147 Abs. 2 StPO); befinden Sie sich in Untersuchungshaft, sind Ihnen die für die Beurteilung der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen gleichwohl zugänglich zu machen. Die Wartezeit bleibt nicht ungenutzt: Gegen Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Arrestentscheidungen wird vorgegangen, die Herausgabe gespiegelter Praxisdaten betrieben, und die parallel tätigen Behörden werden koordiniert.

Auswertung, Besprechung und die Entscheidung über die Einlassung

Die Akte kommt heute in aller Regel elektronisch. Der Verteidiger ruft sie über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA, § 31a BRAO) ab; bei elektronisch geführten Akten wird Einsicht durch Bereitstellung des Inhalts zum Abruf gewährt (§ 32f StPO). Das hat einen praktischen Vorteil für die Zusammenarbeit über Entfernung: Sie können denselben Aktenbestand einsehen wie Ihr Verteidiger, ohne dass Papier verschickt wird. In Abrechnungsverfahren gehören Datenträger mit Abrechnungs- und Prüfdaten dazu, in Behandlungsfehlerverfahren Gutachten, in Verordnungssachen Auswertungen ganzer Rezeptjahrgänge.

Die Auswertung ist juristische und medizinische Arbeit zugleich. Danach folgt die Besprechung, üblicherweise per Videokonferenz mit Bildschirmfreigabe, auf Wunsch in der Kanzlei in Kiel. Dort sind Sie der Fachmann: Leitlinien, Praxisabläufe, Vertretungsregelungen, Ziffernlogik der Abrechnungssoftware, Personalstruktur. Am Ende steht eine nüchterne Einschätzung, was sich beweisen lässt und was nicht, welche Nebenfolgen realistisch drohen und welche Wege offenstehen.

Erst dann wird über Einlassung oder Schweigen entschieden. Vollständiges Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden; äußern Sie sich dagegen nur zu einzelnen Punkten, kann das Gericht das Gesagte würdigen. Eine schriftliche Einlassung über den Verteidiger ist häufig der bessere Weg als eine Vernehmung, weil sie präzise formuliert, belegt und dosiert werden kann. Es gibt Konstellationen, in denen frühes Reden das Verfahren erheblich verkürzt, und solche, in denen jedes Wort neue Ermittlungsansätze eröffnet.

Die Verteidigungsschrift und das Ziel der Einstellung

Die Verteidigungsschrift ist das zentrale Arbeitsergebnis des Ermittlungsverfahrens. Sie ordnet den Sachverhalt, greift die Beweiswürdigung an, erklärt medizinische Zusammenhänge, die in der Akte fehlen, und benennt konkrete Beweiserhebungen. Die Staatsanwaltschaft hat auch die entlastenden Umstände zu ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO), und Beweisanträge des Beschuldigten sind zu erledigen, wenn sie von Bedeutung sind (§ 163a Abs. 2 StPO). Angestrebt wird ein Abschluss ohne öffentliche Hauptverhandlung:

• Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts: § 170 Abs. 2 StPO, das vollständige Ende ohne Auflage und ohne Schuldspruch.
• Einstellung wegen Geringfügigkeit: § 153 StPO bei Vergehen mit geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Verfolgungsinteresse.
• Einstellung gegen Auflagen: § 153a StPO, meist gegen eine Geldauflage; ein Schuldspruch ergeht nicht.
• Beschränkung des Verfahrens: §§ 154, 154a StPO, wenn einzelne Vorwürfe oder Tatteile daneben nicht ins Gewicht fallen.
• Strafbefehl: § 407 StPO, eine Verurteilung ohne öffentliche Hauptverhandlung, die im Einzelfall das kleinere Übel sein kann.

Welcher Weg realistisch ist, entscheidet das Beweisergebnis, nicht das Verhandlungsgeschick allein; belastbare Prognosen gibt es erst nach Aktenkenntnis. Entscheidend ist die Nebenwirkung: Für Approbation und vertragsärztliche Zulassung macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO endet, gegen Auflage eingestellt wird oder in einen Schuldspruch mündet. Diese Folgen gehören bereits in das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft und nicht erst in das spätere Verwaltungsverfahren.

Zwischenverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittel

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, folgt das Zwischenverfahren. Das Gericht teilt Ihnen die Anklageschrift mit und setzt eine Frist, innerhalb derer Sie Einwendungen gegen die Eröffnung erheben und Beweiserhebungen beantragen können (§ 201 StPO); zur besseren Aufklärung kann es selbst Beweise erheben (§ 202 StPO). Eröffnet wird das Hauptverfahren nur bei hinreichendem Tatverdacht (§ 203 StPO), andernfalls lehnt das Gericht die Eröffnung ab (§ 204 StPO). Dieser Abschnitt wird unterschätzt: Er ist die letzte Gelegenheit, eine öffentliche Verhandlung ganz zu vermeiden.

In der Hauptverhandlung wird der Vorwurf öffentlich verhandelt, und für Heilberufe ist das oft die eigentliche Belastung: Mitarbeiter und Patienten als Zeugen, Sachverständige zu Behandlung oder Abrechnung, gelegentlich Presse. Vorbereitung heißt hier, den Ablauf der Verhandlungstage, die Reihenfolge der Beweisaufnahme und Ihre eigene Rolle vorher durchzusprechen. Als Angeklagter müssen Sie anwesend sein (§ 230 StPO). Kommt eine Verständigung nach § 257c StPO in Betracht, wird sie offen im Verfahren erörtert und protokolliert; sie ist an gesetzliche Voraussetzungen gebunden.

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung eröffnet (§ 312 StPO), gegen erstinstanzliche Urteile der Strafkammer die Revision (§ 333 StPO); auch die Sprungrevision gegen das amtsgerichtliche Urteil ist möglich (§ 335 StPO). Die Fristen sind kurz: eine Woche ab Verkündung für die Einlegung (§§ 314, 341 StPO), bei der Revision ein weiterer Monat für die Begründung (§ 345 StPO). Bis zur Rechtskraft ist nichts endgültig entschieden, auch nicht gegenüber der Approbationsbehörde.

Kammer, Approbationsbehörde, Zulassungsgremien: die zweite Front

Das Strafverfahren ist nur eines von mehreren. Nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) unterrichtet die Justiz Approbationsbehörden und berufsständische Kammern über Verfahren gegen Angehörige der Heilberufe; Sie erfahren davon oft erst durch die Post der Behörde. In Betracht kommen das Ruhen der Approbation bereits während des laufenden Strafverfahrens (für Ärztinnen und Ärzte § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, für Zahnärzte und Apotheker gelten entsprechende Vorschriften ihrer Berufsgesetze) und später der Widerruf wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 2 BÄO). Hinzu treten das berufsgerichtliche Verfahren der Kammer, die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung (§ 95 Abs. 6 SGB V), Honorarrückforderungen sowie das Berufsverbot nach § 70 StGB, das vorläufig schon im Ermittlungsverfahren angeordnet werden kann (§ 132a StPO).

Diese Verfahren laufen nicht nacheinander, sondern gleichzeitig, und sie lesen sich gegenseitig. Was Sie der Approbationsbehörde schreiben, kann in der Strafakte landen; was Sie im Strafverfahren einräumen, wird im Zulassungs- oder Kammerverfahren verwertet. Jede Stellungnahme gegenüber Kammer, Behörde, Kassenärztlicher Vereinigung, Medizinischem Dienst oder Arbeitgeber wird deshalb mit der Verteidigungslinie abgestimmt und sinnvollerweise aus einer Hand geführt. Für genau diese Schnittstelle steht die Doppelqualifikation als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht.

Was Sie selbst tun sollten – und was nicht

Ihr wichtigster eigener Beitrag ist ein Gedächtnisprotokoll, und zwar so früh wie möglich. Halten Sie fest, was geschehen ist: Datum, Uhrzeit, Beteiligte, Wortlaut von Fragen und Antworten, bei einer Durchsuchung zusätzlich, welche Räume betreten und welche Gegenstände mitgenommen wurden. Schreiben Sie es für Ihren Verteidiger und übermitteln Sie es ihm; der Verkehr zwischen Beschuldigtem und Verteidiger steht unter besonderem Schutz (§§ 97, 148 StPO). Erinnerungen verblassen innerhalb von Tagen, und in Verfahren über Jahre zurückliegende Behandlungen ist dieses Protokoll häufig das einzige zeitnahe Dokument der Verteidigung.

• Keine Nachträge in der Dokumentation: Berichtigungen und Änderungen sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt und der Zeitpunkt der Änderung erkennbar bleiben (§ 630f Abs. 1 BGB); elektronische Systeme protokollieren jede Bearbeitung ohnehin.
• Keine Gespräche mit Mitarbeitern über den Vorwurf: Ihr Team kommt als Zeugen in Betracht. Dass ein Verfahren läuft und Fragen an den Verteidiger gehen, dürfen Sie sagen; Inhalte zu besprechen, begründet den Verdacht der Einflussnahme.
• Keine Kontaktaufnahme zu Patienten, Anzeigenden oder Mitbeschuldigten, auch nicht, um ein Missverständnis aufzuklären.
• Keine eigenen Stellungnahmen an Krankenkasse, Kassenärztliche Vereinigung, Medizinischen Dienst, Versicherer oder Arbeitgeber ohne Abstimmung.
• Keine Sachverhaltsdetails in unverschlüsselten E-Mails, Messengern oder Praxis-Chats; Datenträger können sichergestellt werden.
• Nichts löschen, nichts vernichten, nichts umsortieren, auch nicht im Rahmen der üblichen Aufräumarbeiten.

Für die laufende Arbeit müssen Sie nicht anreisen. Der Schriftverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften läuft über das beA, Akteneinsicht wird elektronisch gewährt, Unterlagen können Sie verschlüsselt übermitteln, und Besprechungen werden per Videokonferenz oder Telefon auf Ihre sprechstundenfreien Zeiten gelegt. Ein persönlicher Termin ist vor wesentlichen Weichenstellungen sinnvoll und findet in der Kanzlei Holstenbrücke 2 in Kiel oder nach Absprache an Ihrem Ort statt. Zur Hauptverhandlung wird an Ihrem Gerichtsort verteidigt, nicht in Kiel.