Kosten und Vergütung: was Verteidigung kostet und wer sie trägt

Zwei Wege der Abrechnung: gesetzliche Gebühren oder Vergütungsvereinbarung

Für Strafsachen sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Rahmengebühren vor. Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG ordnet jedem Verfahrensabschnitt eine Gebühr mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag zu: eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung, Verfahrensgebühren für das Ermittlungsverfahren und für das gerichtliche Verfahren, Terminsgebühren für jeden Hauptverhandlungstag. Innerhalb des Rahmens bestimmt der Verteidiger die Gebühr nach billigem Ermessen; § 14 Abs. 1 RVG nennt dafür Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.

Dieses System ist auf das durchschnittliche Strafverfahren zugeschnitten. Ein Abrechnungsverfahren mit gespiegelter Praxissoftware, mehreren tausend Behandlungsfällen, sozialrechtlichen Vorfragen und einem Sachverständigengutachten sprengt es. Der gesetzliche Höchstbetrag wäre auch dann erreicht, wenn allein das Lesen der Akte Wochen beansprucht. Deshalb wird in Medizin- und Wirtschaftsstrafsachen regelmäßig eine Vergütungsvereinbarung geschlossen; üblich sind Stundensätze für die Bearbeitung und Tagessätze für Hauptverhandlungstage.

Welche Sätze in Ihrem Fall gelten, hängt von Umfang, Eilbedürftigkeit und den Parallelverfahren ab. Sie werden im Erstgespräch offen besprochen, bevor Sie ein Mandat erteilen, und anschließend schriftlich festgehalten. Eine Verteidigung beginnt hier nicht mit einer offenen Kostenfrage.

Was in einer Vergütungsvereinbarung stehen muss

Die Vergütungsvereinbarung ist kein Kleingedrucktes, sondern gesetzlich durchformt. § 3a Abs. 1 RVG verlangt Textform, eine Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise, eine deutliche Absetzung von anderen Vereinbarungen und das Verbot, sie in der Vollmacht zu verstecken. Hinzu kommt ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fall der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Genügt eine Vereinbarung diesen Anforderungen nicht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (§ 4b RVG).

Ein Zeithonorar ist nur so gut wie seine Nachvollziehbarkeit. Dazu gehören Tätigkeitsnachweise, aus denen sich ergibt, wofür Zeit angefallen ist, eine Abrechnung in überschaubaren Abständen und eine Rückmeldung, wenn ein Verfahrensschritt teurer wird als zu Beginn abgeschätzt. Ein angemessener Vorschuss ist üblich und gesetzlich vorgesehen (§ 9 RVG). Wer eine Größenordnung für das gesamte Verfahren wissen will, bekommt eine Einschätzung, verbunden mit der ehrlichen Auskunft, wovon sie abhängt: von der Aktenmenge, vom Verhalten der Staatsanwaltschaft und davon, ob es zur Hauptverhandlung kommt.

Erfolgshonorar: warum es in der Strafverteidigung ausscheidet

Die Frage kommt häufig und ist verständlich: Kann man nicht vereinbaren, dass gezahlt wird, wenn es gut ausgeht? Die Antwort ist nein. § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO verbietet Erfolgshonorare, soweit das RVG nichts anderes bestimmt. § 4a Abs. 1 RVG lässt sie nur in eng umgrenzten Fällen zu: bei einer Geldforderung bis 2.000 Euro, bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen und im Einzelfall dann, wenn der Auftraggeber ohne eine solche Vereinbarung bei verständiger Betrachtung von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In der Strafverteidigung lässt sich keine dieser Konstellationen tragfähig darstellen.

Das ist auch in der Sache richtig. Ein Honorar, das am Freispruch hängt, setzt den Verteidiger einem Anreiz aus, der Ihren Interessen zuwiderlaufen kann, etwa zu einer schnellen Verständigung zu raten, weil sie das Honorar sichert. Unabhängigkeit lässt sich nicht an ein Ergebnis koppeln. Und ein Ergebnis kann Ihnen ohnehin niemand versprechen: Wer mit Erfolgsquoten oder Garantien wirbt, sagt Ihnen etwas über sein Marketing, nichts über Ihr Verfahren.

Wer die Kosten am Ende trägt

Werden Sie verurteilt, tragen Sie die Kosten des Verfahrens und Ihre eigenen notwendigen Auslagen (§ 465 Abs. 1 StPO). Werden Sie freigesprochen, wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren durch das Gericht eingestellt, fallen die Auslagen der Staatskasse und Ihre notwendigen Auslagen grundsätzlich der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Drei Einschränkungen sollten Sie kennen, bevor Sie kalkulieren.

• Höhe: Erstattet werden die notwendigen Auslagen, also die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Verteidigers (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO). Was Sie aufgrund einer Vergütungsvereinbarung darüber hinaus gezahlt haben, bleibt bei Ihnen.
• Ermessen: Wird das Verfahren nach einer Ermessensvorschrift eingestellt, in der Praxis häufig gegen Geldauflage nach § 153a StPO, kann das Gericht davon absehen, Ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (§ 467 Abs. 4 StPO). Die Auslagenentscheidung gehört deshalb in jedes Gespräch über eine Einstellung hinein und wird nicht am Ende dem Zufall überlassen.
• Zeitpunkt: Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sieht das Gesetz für Ihre Verteidigerkosten grundsätzlich keine Erstattung vor.

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist kein Kostenmodell für Bedürftige. Sie setzt einen Fall der notwendigen Verteidigung voraus (§§ 140, 141 StPO), knüpft also an Schwere und Schwierigkeit des Verfahrens an, nicht an Ihr Einkommen. Und sie ist nicht kostenlos: Die aus der Staatskasse gezahlte Pflichtverteidigervergütung gehört zu den Kosten des Verfahrens, die der Verurteilte zu tragen hat (§§ 464a Abs. 1, 465 Abs. 1 StPO).

Rechtsschutz, Berufshaftpflicht, D&O: was im Strafverfahren wirklich greift

Der Straf-Rechtsschutz deckt nach den gängigen Bedingungen die Verteidigung gegen den Vorwurf eines fahrlässigen Vergehens. Bei Vorwürfen, die nur vorsätzlich begangen werden können, etwa Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB) oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB), besteht regelmäßig von vornherein kein Versicherungsschutz. Bei Delikten, die vorsätzlich wie fahrlässig begangen werden können, wird zunächst geleistet; der Schutz entfällt rückwirkend, wenn rechtskräftig wegen Vorsatzes verurteilt wird. Umgekehrt kann Deckung nachträglich entstehen, wenn sich der Vorwurf im Lauf des Verfahrens von Vorsatz auf Fahrlässigkeit zurückführen lässt. Eine erste Ablehnung ist deshalb nicht immer das letzte Wort.

• Sphäre: Der Vorwurf muss der versicherten Tätigkeit zugeordnet werden können. Ein reiner Privat- oder Verkehrs-Rechtsschutz hilft bei Praxis- und Klinikvorwürfen nicht; Selbständige benötigen den Baustein für die berufliche Tätigkeit.
• Zeitliche Lage: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des behaupteten Verstoßes, nicht der Tag der Durchsuchung. Bei Abrechnungsvorwürfen, die mehrere Jahre zurückreichen, ist die Vorvertraglichkeit der praktische Streitpunkt.
• Höhe: Viele Verträge übernehmen nur die gesetzliche Vergütung; die Differenz zu einer Vergütungsvereinbarung tragen Sie. Manche Tarife beteiligen sich bis zu einer vereinbarten Grenze auch an Honorarvereinbarungen. Ein Blick in die Police lohnt sich immer.
• Anwaltswahl: Sie wählen Ihren Verteidiger selbst, der Versicherer darf ihn Ihnen nicht vorgeben (§ 127 VVG).

Bei Behandlungsfehlervorwürfen, also fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung (§§ 229, 222 StGB), lohnt zuerst der Blick in die Berufshaftpflicht: Viele Verträge für Heilberufe enthalten einen Strafrechtsschutzbaustein, angestellte Ärztinnen und Ärzte sind zusätzlich häufig über den Träger mitversichert. Geschäftsführer von MVZ, Klinik- und Pflegeträgern sollten ihre D&O-Police prüfen, die Abwehrkosten oft vorschussweise übernimmt, mit der Möglichkeit der Rückforderung, falls am Ende eine wissentliche Pflichtverletzung feststeht. Die Deckungsanfrage und die Korrespondenz mit dem Versicherer übernehmen wir. Das hat einen zweiten Grund: Gegenüber dem Versicherer wie gegenüber einem zahlenden Arbeitgeber gilt die anwaltliche Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO). Wer die Kosten trägt, erhält damit keinen Anspruch auf Berichte aus Ihrer Verteidigung.

Nebenverfahren, Auslagen und bundesweite Termine

Ein Medizinstrafverfahren bleibt selten allein. Approbationsbehörde, Kammer, Kassenärztliche Vereinigung und Zulassungsausschuss werden über Anklage und Verurteilung unterrichtet; parallel drohen Honorarrückforderung, Disziplinarverfahren (§ 81 Abs. 5 SGB V), Zulassungsentzug (§ 95 Abs. 6 SGB V), der Widerruf der Approbation (§ 5 BÄO) und die Eintragung in das Wettbewerbsregister (§ 2 WRegG). Vergütungsrechtlich sind das eigene Angelegenheiten mit eigener Gebühr; sie sind mit der Verteidigung im Strafverfahren nicht abgegolten (§ 15 RVG). Das ist die Kehrseite eines Vorteils: Wenn dieselbe Hand Strafverfahren und Nebenverfahren führt, wird nicht zweimal eingearbeitet, und es gelangen keine widersprüchlichen Erklärungen in zwei Akten.

Hinzu kommen Auslagen: Post- und Telekommunikationspauschale, Dokumentenpauschale für Aktenkopien, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses sowie die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). Weil ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sind, ist die Umsatzsteuer für viele Praxen keine durchlaufende Größe, sondern echte Belastung; klären Sie das mit Ihrem Steuerberater. Die Tätigkeit ist bundesweit, Termine bei Gericht und Staatsanwaltschaft fallen im ganzen Bundesgebiet an. Vieles lässt sich ohne Reise erledigen, Akteneinsicht und Schriftverkehr über das besondere elektronische Anwaltspostfach, Besprechungen per Videokonferenz oder Telefon. Reisen, die notwendig sind, werden vorher angekündigt und abgestimmt.

Warum die günstigste Verteidigung selten die billigste ist

In Medizinstrafverfahren ist das Verteidigerhonorar fast nie der größte Posten. Der Vermögensarrest (§ 111e StPO) greift oft vor der ersten Vernehmung auf Praxis- und Privatkonten zu. Die Einziehung folgt dem Bruttoprinzip: Was für die Begehung der Tat aufgewendet wurde, bleibt bei der Wertbestimmung außer Betracht (§ 73d Abs. 1 StGB), Personal-, Material- und Mietkosten mindern den Betrag also grundsätzlich nicht. Dazu treten Honorarrückforderungen, im ungünstigen Fall der Verlust der Zulassung oder der Approbation. Gemessen daran entscheidet nicht der Stundensatz über die wirtschaftlichen Folgen, sondern das, was in den ersten Wochen geschieht.

Eine Verteidigung, die im Ermittlungsverfahren ansetzt, arbeitet zudem mit weniger Aktenstoff und mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten als eine, die nach Anklageerhebung beginnt. Sie ist damit häufig nicht nur wirksamer, sondern auch günstiger. Versprechen lässt sich kein Ergebnis, weder von mir noch von sonst jemandem. Versprechen lässt sich, dass Sie die Kosten kennen, bevor sie entstehen, dass Sie es erfahren, wenn ein Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum erreichbaren Ziel steht, und dass Sie es auch dann hören, wenn Ihr Verfahren mit weniger Aufwand auskommt, als Sie befürchtet haben.