Wer danebensteht, entscheidet über Mord oder Totschlag: der BGH zur Heimtücke auf der Intensivstation

9. November 2026 · BGH, Urteil vom 12. Juni 2026 – 5 StR 738/24

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Auf einer kardiologischen Intensivstation sterben zwei schwerstkranke Patienten an überdosiertem Propofol. Der Oberarzt hat die Gaben angeordnet oder selbst gesetzt, offen und vor den Augen der Pflegekräfte. Das Landgericht Berlin I sah darin Totschlag, keinen Mord: Wer so offen handle, überrasche niemanden. Der Bundesgerichtshof hält das für zu kurz gegriffen. Für Kliniken ist das Urteil bemerkenswert, weil es den Blick vom Arzt auf das Team lenkt.

1. Der Fall

Nach den Feststellungen des Landgerichts, die insoweit bestehen bleiben, war der Angeklagte Facharzt für Innere Medizin und auf der Station als Funktionsoberarzt eingesetzt (Rn. 3).

Im November 2021 lag dort ein 73 Jahre alter Patient nach einer Wiederbelebung, seit Tagen ohne Reaktion auf Ansprache oder Reize und ohne Stresssymptome. Nach einem weiteren Herzstillstand entschied der Oberarzt – ärztlich vertretbar –, von der Heilbehandlung auf palliative Begleitung umzustellen. Aus Anteilnahme für den Patienten und die Angehörigen wollte er den „würdigen Abschluss des Lebens“ aber nicht in die nächste Schicht „weiterzuschieben“. Für alle im Raum wahrnehmbar forderte er eine Krankenschwester auf, die volle Propofolspritze aus dem Perfusor zu nehmen und dem Patienten 500 mg über den Zugang am Hals zu geben. Drei weitere Krankenschwestern waren anwesend. Die Schwester zögerte, er wiederholte die Aufforderung, sie gab das Mittel. Der Patient starb höchstens fünf Minuten später. In der Akte vermerkte der Oberarzt die Gabe, die Menge ließ er bewusst weg (Rn. 4–6).

Im Juli 2022 wurde eine ebenfalls 73 Jahre alte Patientin nach mehreren Wiederbelebungen beatmet und komatös auf die Station gebracht. Der Oberarzt entschied, ärztlich vertretbar, die nicht mehr indizierte Heilbehandlung abzubrechen. In Anwesenheit einer Krankenschwester spritzte er selbst 200 mg Propofol, schaltete die Katecholamine ab und trennte das Beatmungsgerät. Als die Patientin noch atmete, holte er eine zweite Ampulle und gab weitere 400 mg. Sie starb etwa zehn Minuten später (Rn. 7–10).

Beide Krankenschwestern erkannten nach dem Urteil die „medizinische Fragwürdigkeit“ der Gaben, gingen aber von einer „medizinischen Rechtfertigung“ aus oder hielten sie für möglich. Das Landgericht verurteilte den Oberarzt am 26. April 2024 wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren (Rn. 1); ein Berufsverbot ordnete es nicht an. Das Verfahren gegen die mitangeklagte Krankenschwester, die im ersten Fall gespritzt hatte, war im Lauf des Prozesses gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

2. Heimtücke, wenn der Patient nichts mehr wahrnimmt

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt (Rn. 15). Wer im Koma liegt, ist zu Argwohn und Gegenwehr nicht mehr fähig. Die Rechtsprechung stellt deshalb auf schutzbereite Dritte ab: auf jede Person, die den Schutz des Opfers dauernd oder vorübergehend übernommen hat und ihn im Augenblick der Tat ausübt – oder nur deshalb nicht ausübt, weil sie dem Täter vertraut (Rn. 16). Ob sie rechtlich zum Schutz verpflichtet ist, spielt keine Rolle; es kommt auf die tatsächliche Schutzbereitschaft an. Ärzte und Pflegekräfte einer Intensivstation sind regelmäßig schutzbereite Dritte, wenn sie den Schutz im Einzelfall wirksam erbringen können.

3. Die Begründung des Landgerichts: offen gehandelt, also kein Mord

Das Landgericht hatte die anwesenden Krankenschwestern als schutzbereite Dritte angesehen. Arglos seien sie aber nicht gewesen: Im ersten Fall habe der Oberarzt „in aller Offenheit und ohne ‚Überrumpelung‘“ angewiesen, im zweiten offen agiert, sein Tun verbal begleitet und nichts verborgen. Wer einen Angriff so offen vornehme, treffe auf niemanden, der arglos sei (Rn. 17).

4. Was der Bundesgerichtshof beanstandet

Der 5. Strafsenat hält diese Begründung für nicht tragfähig (Rn. 18–23). Im Kern stehen drei Punkte:

• Es fehlt, was die Schwestern dachten. Das Urteil teilt nur mit, sie hätten die „medizinische Fragwürdigkeit“ erkannt und zugleich an eine „medizinische Rechtfertigung“ geglaubt oder sie für möglich gehalten. Ob sie den tödlichen Angriff erkannten, worin für sie die Fragwürdigkeit lag und welche Rechtfertigung sie sich vorstellten, bleibt offen (Rn. 18–20).
• Ein innerer Widerspruch. Nicht arglos ist nur, wer zumindest einen erheblichen Angriff auf Leben oder Gesundheit erwartet. Als „medizinische Rechtfertigung“ kam hier allenfalls eine erlaubte indirekte Sterbehilfe in Betracht – eine Behandlung, die auf Linderung zielt und das Leben allenfalls nebenbei verkürzt. Wer sich so etwas vorstellt, erwartet gerade keinen Angriff. Das steht der Annahme des Landgerichts entgegen, die Pflegerinnen seien allein wegen des offenen Vorgehens nicht arglos gewesen (Rn. 21).
• Alle Anwesenden zählen. Im ersten Fall standen drei weitere Krankenschwestern im Raum. Zu ihrer Vorstellung hat das Landgericht nichts festgestellt, obwohl auch bei ihnen die Voraussetzungen der Heimtücke erfüllt sein konnten (Rn. 22).

Hinzu kommt: Dass der Oberarzt die Arglosigkeit nicht bewusst ausgenutzt habe, ist ebenfalls nicht belegt (Rn. 23). Die Feststellungen zum äußeren Geschehen bleiben bestehen; das neue Tatgericht darf sie um solche ergänzen, die ihnen nicht widersprechen (Rn. 24).

5. Was offenbleibt – und was feststeht

Offen ist zunächst, wie das Mitleid des Oberarztes zu bewerten ist. Bejaht das neue Gericht die Arglosigkeit und stellt es erneut fest, dass er aus „Anteilnahme“ handelte, muss es prüfen, ob er in feindlicher Willensrichtung handelte (Rn. 25). Fehlt sie, weil der Täter zum vermeintlich Besten des Opfers zu handeln glaubt, scheidet Heimtücke aus. Ebenso offen sind die niedrigen Beweggründe, zu denen der Senat nicht entschieden hat, und das Berufsverbot: Mit dem Schuldspruch ist auch die Entscheidung entfallen, keines anzuordnen (Rn. 24).

Fest steht dagegen, was der Oberarzt mit seiner eigenen Revision angegriffen hatte. Der Senat hat sie verworfen:

• Das Landgericht durfte die Propofolgaben als Todesursache ansehen. Wie lange die Patienten ohne die Gaben noch gelebt hätten, musste es nicht feststellen (Rn. 29–30). Der Einwand, der Patient wäre ohnehin bald gestorben, hilft also nicht.
• Die Einlassung, es sei um Leidensminderung gegangen, durfte das Landgericht als Schutzbehauptung werten: Die Patienten lagen seit Stunden oder Tagen im Koma, und für die Dosen gab es nach den Sachverständigen keine „auch nur im Ansatz“ denkbare medizinische Erklärung (Rn. 35).
• Im ersten Fall ist der Oberarzt entweder mittelbarer Täter oder Mittäter. Als Funktionsoberarzt und Vorgesetzter und mit seinem Fachwissen hatte er die Tatherrschaft – ein bloßer Anstifter ist er nicht (Rn. 36–37). Was das für die Pflegekraft bedeutet, die eine solche Anordnung ausführt, ist Thema des zweiten Teils dieser Serie.

6. Was das für Klinikteams bedeutet

Die folgenden Punkte sind meine Einschätzung. Das Urteil selbst äußert sich nur zur Strafbarkeit des Oberarztes; die Folgen für das Team liegen aber nahe.

• Vertrauen kann den Totschlag zum Mord machen. Wer einer ärztlichen Anordnung vertraut und an eine palliative Maßnahme glaubt, rechnet nicht mit einem Angriff auf das Leben des Patienten. Gerade dieses Vertrauen des Teams kann die Heimtücke begründen.
• Die Kehrseite trifft das Team. Wer dagegen erkennt, was geschieht, und nicht eingreift, kann selbst in den Blick geraten – als Beteiligte oder wegen Unterlassens. Dass das kein theoretisches Risiko ist, zeigt dieses Verfahren: Die Krankenschwester, die die Spritze gab, war mitangeklagt.
• Jede Aussage zählt. Das neue Gericht muss klären, was jede anwesende Pflegekraft wusste und dachte. Wer als Zeuge geladen wird, sagt damit zu einer Frage aus, die über Mord oder Totschlag entscheiden und ihn selbst belasten kann. Fragen, deren Antwort zur eigenen Verfolgung führen kann, dürfen Zeugen verweigern (§ 55 StPO); einen anwaltlichen Zeugenbeistand dürfen sie mitbringen (§ 68b StPO).
• Dokumentation schützt. Im ersten Fall stand die Propofolgabe in der Akte, die Menge fehlte bewusst (Rn. 6). Eine vollständige Dokumentation von Symptom, Indikation, Wirkstoff und Dosis ist in der Palliativsituation der beste Beleg dafür, dass es um Linderung ging.
• Hinweisgebersysteme wirken. Ins Rollen kam das Verfahren durch einen anonymen Hinweis über das Hinweisgebersystem der Klinik. Wie Leitungskräfte mit solchen Hinweisen umgehen sollten, behandle ich im dritten Teil; Grundsätzliches steht unter Kliniken, MVZ und Leitungskräfte.

Für die fahrlässige Seite – den Tod nach einem Behandlungs- oder Pflegefehler – gelten andere Maßstäbe; dazu die Seite Behandlungs- und Pflegefehler. Was bei einem Tötungsvorwurf insgesamt auf Beschuldigte und Zeugen zukommt, steht auf der Seite Tötungsdelikte im Medizinstrafrecht. Ich werde berichten, wenn das Landgericht neu entschieden hat.

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