Tötungsdelikte im Medizinstrafrecht: Wenn nach einem Todesfall wegen Totschlags ermittelt wird

Wo ärztliches und pflegerisches Handeln zum Tötungsdelikt wird

Die meisten Todesfälle, mit denen sich Staatsanwaltschaften im Gesundheitswesen befassen, werden als fahrlässige Tötung nach § 222 StGB geprüft: Ein Behandlungs- oder Pflegefehler soll den Tod verursacht haben. Darum geht es auf der Seite zu Behandlungs- und Pflegefehlern. Diese Seite betrifft die Fälle, in denen der Vorwurf weiter reicht: Der Tod soll nicht versehentlich, sondern mit Vorsatz herbeigeführt oder beschleunigt worden sein. Typisch sind vier Konstellationen.

• Sterbebegleitung und Palliativmedizin. Erlaubt ist, eine Behandlung zu begrenzen oder zu beenden, die nicht mehr indiziert ist oder die der Patient nicht will (BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191). Erlaubt ist auch eine Behandlung, die allein auf Linderung zielt und eine Lebensverkürzung allenfalls als Nebenfolge in Kauf nimmt, die sogenannte indirekte Sterbehilfe (BGHSt 42, 301; BGHSt 46, 279). Wer den Tod dagegen gezielt herbeiführt oder beschleunigt, begeht ein Tötungsdelikt – auch aus Mitleid und auch auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten (§ 216 StGB).
• Suizidassistenz. Die Hilfe bei einem freiverantwortlichen Suizid ist nicht strafbar; das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe 2020 für nichtig erklärt. Fehlt die Freiverantwortlichkeit, etwa wegen einer akuten psychischen Erkrankung, und hält der Helfer das für möglich, kann er selbst Täter eines Totschlags sein. Zwei Ärzte sind deswegen zu je drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden; der Bundesgerichtshof hat beide Urteile bestätigt (4 StR 265/24 und 5 StR 520/24).
• Anordnung und Delegation. Wer als Pflegekraft oder Assistenzarzt eine tödliche Gabe auf Anweisung ausführt, ist dadurch nicht geschützt. Im Charité-Verfahren war die Krankenschwester mitangeklagt, die auf Anordnung des Oberarztes 500 mg Propofol gegeben hatte; das Verfahren gegen sie wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.
• Patiententötungen durch Klinikpersonal. Die Verfahren um die Serie in Oldenburg und Delmenhorst, um den Pfleger aus Würselen und um einen Berliner Palliativarzt haben gezeigt: Die Ermittlungen bleiben nicht beim Täter stehen. Vorgesetzte, Kolleginnen und Kollegen werden als Zeugen vernommen und mitunter selbst beschuldigt.

Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen: worum es rechtlich geht

Die Delikte unterscheiden sich vor allem im Strafrahmen:

• Fahrlässige Tötung, § 222 StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
• Tötung auf Verlangen, § 216 StGB: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
• Totschlag, § 212 StGB: Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, im minder schweren Fall nach § 213 StGB von einem bis zu zehn Jahren.
• Mord, § 211 StGB: lebenslange Freiheitsstrafe.

Totschlag und Mord sind Verbrechen. In erster Instanz verhandelt das Schwurgericht beim Landgericht (§ 74 Abs. 2 GVG). Ob aus einem Totschlag ein Mord wird, entscheidet sich im Klinikalltag häufig an der Heimtücke. Der Bundesgerichtshof hat 2026 klargestellt, dass es dabei auf die Vorstellung der Menschen ankommen kann, die am Bett stehen: der Pflegekräfte und Ärzte, die den Patienten schützen. Was das bedeutet, erläutere ich im ersten Teil der Serie: Wer danebensteht, entscheidet über Mord oder Totschlag.

Wie solche Verfahren beginnen

Am Anfang steht selten ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person. Häufiger sind diese Wege:

• Leichenschau und Todesbescheinigung. Wird eine nicht natürliche oder ungeklärte Todesart bescheinigt, wird die Polizei eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft prüft dann den Todesfall (§ 159 StPO) und ordnet häufig eine Obduktion an (§ 87 StPO).
• Hinweise aus der Einrichtung. Kolleginnen und Kollegen bemerken Auffälligkeiten, oder ein Hinweis geht über ein Hinweisgebersystem ein. Im Charité-Fall kam der Anstoß anonym über das Hinweisgebersystem der Klinik, das mit Vertrauensanwälten arbeitet. Im Berliner Verfahren gegen einen Palliativarzt spielten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hinweise des Pflegedienstes eine wichtige Rolle.
• Angehörige. Sie erstatten Anzeige, oft erst Wochen später, wenn sich Fragen zum Verlauf der letzten Tage nicht beantworten lassen.
• Auffällige Zahlen. Ein ungewöhnlicher Verbrauch an Sedativa oder Opioiden oder eine Häufung von Todesfällen in bestimmten Schichten.

Was dann geschieht

Richtet sich der Verdacht gegen eine Person, geht es oft schnell. Die Staatsanwaltschaft lässt Station, Dienstzimmer und Wohnung durchsuchen und beschlagnahmt Patientenakten, Dienstpläne, Betäubungsmittelbücher, Mobiltelefon und Rechner. Verstorbene werden obduziert, in großen Serienverfahren auch exhumiert; die toxikologische Untersuchung soll klären, welche Wirkstoffe in welcher Menge gegeben wurden. Parallel werden die Kolleginnen und Kollegen vernommen, die Dienst hatten.

Bei Mord und Totschlag lässt § 112 Abs. 3 StPO Untersuchungshaft unter erleichterten Voraussetzungen zu. Im Charité-Verfahren kam der beschuldigte Oberarzt im Mai 2023 in Untersuchungshaft; nach knapp einem Jahr setzte das Landgericht den Haftbefehl außer Vollzug. Hinzu kommt fast immer öffentliche Aufmerksamkeit: Verfahren wegen Patiententötungen werden berichtet, oft schon im Ermittlungsverfahren.

Ihre Rechte als Beschuldigte oder Beschuldigter

• Sie müssen nichts sagen. Das gilt gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 StPO). Wer vollständig schweigt, dem darf das nicht nachteilig ausgelegt werden.
• Sie dürfen jederzeit einen Verteidiger hinzuziehen (§ 137 StPO). Wird Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen, ist die Verteidigung notwendig (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO); den Verteidiger Ihres Vertrauens können Sie selbst benennen (§ 142 Abs. 5 StPO).
• Akteneinsicht erhält Ihre Verteidigung (§ 147 StPO). Eine Einlassung zur Sache sollte es erst geben, wenn die Akte gelesen ist – nicht beim ersten Kontakt mit den Ermittlern, auch nicht „nur zur Klarstellung“.

Kolleginnen und Kollegen: Zeugen mit eigenem Risiko

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Charité-Fall muss das Gericht für jede anwesende Person klären, was sie erkannt und gedacht hat (BGH, Urteil vom 12. Juni 2026 – 5 StR 738/24, Rn. 18–22). Damit wird die Aussage jeder Pflegekraft und jedes Arztes, die dabei waren, zum Kern des Verfahrens – und sie kann den Zeugen selbst belasten. Wer erkannt hat, was geschah, und nicht eingegriffen hat, gerät leicht selbst in den Blick.

Zeugen müssen bei der Staatsanwaltschaft erscheinen (§ 161a StPO), bei der Polizei dann, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO). Fragen, deren Antwort sie selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, dürfen sie verweigern (§ 55 StPO). Ob daneben wegen der Schweigepflicht ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht (§§ 53, 53a StPO), ist im Einzelfall zu prüfen. Einen anwaltlichen Zeugenbeistand dürfen Zeugen mitbringen (§ 68b StPO). Interne Befragungen durch die Klinik sind dabei kein geschützter Raum: Ihre Protokolle können in die Ermittlungsakte gelangen.

Was beruflich auf dem Spiel steht

Das Strafverfahren ist nur eine von mehreren Fronten, und die anderen öffnen sich oft schneller:

• Arbeitsverhältnis. Kliniken stellen Beschuldigte häufig sofort frei; im Charité-Fall geschah das im August 2022, Monate vor der Untersuchungshaft. Kündigung und Kündigungsschutzverfahren folgen eigenen Fristen, die neben dem Strafverfahren im Blick bleiben müssen.
• Berufsverbot. Schon im Ermittlungsverfahren kann das Gericht ein vorläufiges Berufsverbot anordnen (§ 132a StPO), im Urteil ein Berufsverbot für bis zu fünf Jahre oder für immer (§ 70 StGB). Im Charité-Fall hatte das Landgericht davon abgesehen; der Bundesgerichtshof hat diese Frage wieder geöffnet.
• Approbation. Die Approbationsbehörde kann das Ruhen der Approbation anordnen, sobald ein Strafverfahren wegen einer Straftat eingeleitet ist, aus der sich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergeben kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO). Nach einer Verurteilung droht der Widerruf. Mehr dazu unter Approbationsentzug.
• Berufserlaubnis in der Pflege. Für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gilt Entsprechendes: Ruhen der Erlaubnis bei einem Strafverfahren wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unzuverlässigkeit ergeben würde (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 PflBG), Widerruf bei Unzuverlässigkeit (§ 3 Abs. 2 PflBG).
• Kammer. Haftbefehl, vorläufiges Berufsverbot und Anklage teilt die Justiz der zuständigen Behörde und der Berufskammer mit – bei Straftaten, durch die ein Mensch zu Tode gekommen ist, auch dann, wenn nur Fahrlässigkeit im Raum steht. Wann genau, steht in der Antwort auf die Frage Erfährt die Ärztekammer von meinem Strafverfahren? Daneben kann ein berufsgerichtliches Verfahren laufen.

Die ersten Schritte

1. Verteidigung einschalten, bevor Sie sich äußern – gegenüber Ermittlern, Klinikleitung, Arbeitgeber und Kollegen.
2. Keine nachträglichen Änderungen an der Dokumentation. Elektronische Akten protokollieren jede Änderung. Ein später Eintrag fällt auf und wiegt schwerer als jede Lücke.
3. Keine Gespräche über den Fall im Team. Abgesprochene Erinnerungen machen Aussagen wertlos und können als Verdunkelung gewertet werden – ein Haftgrund (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO).
4. Keine Erklärungen gegenüber Presse oder in sozialen Netzwerken.
5. Den Kontakt mit dem Arbeitgeber abstimmen. Was Sie der Klinik schreiben, kann in der Strafakte landen.
6. Versicherung prüfen, aber nicht abwarten. Übliche Rechtsschutzbedingungen decken den Vorwurf eines Verbrechens nicht. Eine Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung kann auch Vorsatzvorwürfe bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung abdecken. Mit der Verteidigung sollte niemand auf die Deckungszusage warten.
7. Ein Gedächtnisprotokoll – nur für Ihre Verteidigung. Was Sie wann gesehen, gehört und getan haben, verblasst schnell. Aufgeschrieben gehört es in die Hand Ihres Anwalts, nicht in eine E-Mail an Kollegen.

Die Serie: Tötungsdelikte im Medizinstrafrecht

Von November bis Dezember 2026 erscheint unter Aktuelles wöchentlich eine Beitragsreihe, die einzelne Fragen vertieft. Die Teile werden hier verlinkt, sobald sie erschienen sind.

1. Wer danebensteht, entscheidet über Mord oder Totschlag – der BGH zur Heimtücke auf der Intensivstation (9. November 2026)
2. Die Anordnung vom Oberarzt – wann Pflegekräfte und Assistenzärzte selbst haften (erscheint am 17. November 2026)
3. Haften Chefarzt und Klinikleitung? (erscheint am 24. November 2026)
4. Als Zeuge gegen den Kollegen (erscheint am 1. Dezember 2026)
5. Suizidhilfe: Wann aus straflosem Beistand Totschlag wird (erscheint am 8. Dezember 2026)
6. Palliative Sedierung oder Tötungsdelikt? (erscheint am 15. Dezember 2026)

Laufende Verfahren

• Charité, Kardiologie. Das Landgericht Berlin I hatte einen Oberarzt am 26. April 2024 wegen Totschlags in zwei Fällen zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 12. Juni 2026 aufgehoben, soweit es nicht das äußere Tatgeschehen betrifft; eine andere Schwurgerichtskammer verhandelt neu. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.
• Berliner Palliativarzt. Das Landgericht Berlin I hat im Juli 2026 einen Palliativmediziner wegen Mordes in 15 Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ein lebenslanges Berufsverbot angeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; in weiteren Fällen wird ermittelt.
• Würselen. Das Landgericht Aachen hat im November 2025 einen Pfleger einer Palliativstation wegen Mordes in zehn und versuchten Mordes in 27 Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft prüft weitere Todesfälle.

Ich ergänze diese Liste, wenn neue Entscheidungen ergehen. Zur Strafbarkeit ärztlicher Instrumente als gefährliche Werkzeuge habe ich einen eigenen Beitrag zu § 224 StGB geschrieben; allgemeine Strafverteidigung finden Sie auf meiner Kanzleiseite hoeper-rechtsanwalt.de.