Häufige Fragen · Durchsuchung
Beschlagnahmte Patientenakten – was geschieht mit ihnen?
Sie werden meist zunächst zur Durchsicht mitgenommen, gesichtet und, soweit sie als Beweismittel gebraucht werden, beschlagnahmt. Der besondere Schutz ärztlicher Unterlagen gilt nicht, wenn gegen Sie selbst ermittelt wird. Was nicht mehr gebraucht wird, ist zurückzugeben – und für die Weiterbehandlung Ihrer Patienten sollten Sie sofort Kopien verlangen.
Stand: November 2026 · Grundlage: §§ 53, 94, 97, 98, 110, 111n StPO, § 203 StGB, § 630f BGB
Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht
Der Grundsatz: ärztliche Unterlagen sind geschützt
Ärztinnen und Ärzte dürfen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, das Zeugnis verweigern (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO). Dem entspricht ein Beschlagnahmeverbot: Aufzeichnungen über Anvertrautes und ärztliche Untersuchungsbefunde dürfen nicht beschlagnahmt werden (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO) – solange sie sich im Gewahrsam des Arztes befinden (§ 97 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Dieser Schutz ist für Ermittlungen gegen Patienten gedacht. Wird gegen einen Patienten ermittelt, kann die Staatsanwaltschaft seine Akte in Ihrer Praxis nicht einfach beschlagnahmen.
Die Ausnahme: wenn gegen Sie ermittelt wird
Die Beschränkungen gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Zeugnisverweigerungsberechtigte selbst an der Tat beteiligt ist, oder wenn es um Gegenstände geht, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung gebraucht worden sind (§ 97 Abs. 2 Satz 2 StPO). Bei einem Vorwurf gegen Sie – Abrechnungsbetrug, Körperverletzung, Korruption – sind Patientenakten deshalb Beweismittel wie andere auch. Für Unterlagen, die Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gewahrsam haben, gelten Schutz und Ausnahme entsprechend (§ 97 Abs. 3 StPO).
Erst Durchsicht, dann Beschlagnahme
Bei großen Aktenbeständen und bei der Praxis-EDV wird meist nicht vor Ort entschieden, was gebraucht wird. Papiere und Datenträger werden zur Durchsicht mitgenommen; durchsehen dürfen sie die Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihre Ermittlungspersonen (§ 110 Abs. 1 und 3 StPO). Andere Beamte brauchen Ihre Genehmigung; ohne sie sind die Unterlagen in einem versiegelten Umschlag an die Staatsanwaltschaft abzuliefern (§ 110 Abs. 2 StPO).
Gegen die Mitnahme zur Durchsicht und gegen die Beschlagnahme können Sie jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen (§ 110 Abs. 4 mit § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das ist der Weg, um Akten von Patienten herauszuhalten, die mit dem Vorwurf nichts zu tun haben.
Und die Schweigepflicht?
Strafbar macht sich nach § 203 Abs. 1 StGB, wer ein Patientengeheimnis unbefugt offenbart. Wer Akten auf eine Beschlagnahme hin herausgibt, handelt nicht aus eigenem Entschluss, sondern unter staatlichem Zwang. Anders kann es liegen, wenn Sie freiwillig mehr herausgeben, als der Beschluss verlangt. Geben Sie deshalb nur heraus, was verlangt wird, und widersprechen Sie der Mitnahme ausdrücklich.
Weiterbehandlung und Rückgabe
Sie sind verpflichtet, eine Behandlungsakte zu führen (§ 630f Abs. 1 BGB) – auch wenn die Originale bei der Staatsanwaltschaft liegen. Bitten Sie deshalb noch während der Durchsuchung darum, die Akten laufender Patienten zu kopieren oder Kopien nachzureichen, und halten Sie fest, welche Akten mitgenommen wurden. Nachträgliche Ergänzungen sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt und erkennbar ist, wann sie vorgenommen wurden (§ 630f Abs. 1 Satz 2 BGB) – gerade in dieser Lage sollte daran nichts zu deuten sein.
Werden die Unterlagen für das Verfahren nicht mehr benötigt, sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, also an Sie (§ 111n Abs. 1 StPO).
Elektronische Akten und Praxisverwaltungssystem
Die meisten Praxen dokumentieren elektronisch. Die Durchsicht erstreckt sich deshalb auch auf Datenträger (§ 110 Abs. 3 Satz 1 StPO), und sie darf auf räumlich getrennte Speicher ausgedehnt werden – etwa einen Server oder eine Cloud –, soweit von dem Gerät in der Praxis darauf zugegriffen werden kann und sonst der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist (§ 110 Abs. 3 Satz 2 StPO).
Für die Praxis ist das die heikelste Stelle: Ohne das Praxisverwaltungssystem lässt sich weder behandeln noch dokumentieren noch abrechnen. Ermittler sind in aller Regel bereit, Daten zu kopieren statt Geräte mitzunehmen, wenn ein Systembetreuer schnell zur Stelle ist und die Kopie vollständig und nachvollziehbar erstellt wird. Halten Sie deshalb die Kontaktdaten Ihres Systemanbieters griffbereit.
Akten unbeteiligter Patienten
Ein Abrechnungsvorwurf betrifft oft einen bestimmten Zeitraum, bestimmte Leistungen oder bestimmte Kostenträger. Mitgenommen werden in der Praxis aber häufig ganze Aktenbestände. Gerade hier lohnt der Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Er zwingt dazu, den Umfang am Vorwurf auszurichten. Für die Verteidigung ist das nicht nur eine Frage des Patientenschutzes. Jede zusätzliche Akte ist ein möglicher neuer Ansatzpunkt für Ermittlungen, der mit dem ursprünglichen Vorwurf nichts zu tun hatte.
Je genauer der Beschluss die gesuchten Unterlagen beschreibt, desto besser lässt sich begründen, was nicht mitgenommen werden durfte. Lesen Sie ihn deshalb sorgfältig, bevor Unterlagen das Haus verlassen.
Mein Vorgehen
Nach einer Durchsuchung verschaffe ich mir zuerst das Verzeichnis der mitgenommenen Unterlagen und kläre, was nur zur Durchsicht mitgenommen und was schon beschlagnahmt ist. Ich beantrage Kopien der Akten, die Sie für die Behandlung brauchen, und prüfe, ob Akten unbeteiligter Patienten mitgenommen wurden. Wo es Erfolg verspricht, beantrage ich die Entscheidung des Gerichts über den Umfang der Beschlagnahme.
Antworten
Weitere Fragen zu beschlagnahmten Akten
Wann bekomme ich die Originale zurück?
Sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dann sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben (§ 111n Abs. 1 StPO). Bis dahin lassen sich für laufende Behandlungen Kopien vereinbaren.
Darf ich Unterlagen freiwillig herausgeben, um die Durchsuchung abzukürzen?
Das kann sinnvoll sein, aber nur in den Grenzen des Beschlusses. Wer mehr herausgibt als verlangt, riskiert einen Konflikt mit der Schweigepflicht nach § 203 StGB und erschwert es, sich später gegen den Umfang zu wehren.
Sind auch die Akten unbeteiligter Patienten betroffen?
Oft werden sie bei der Durchsicht mit erfasst. Gegen die Mitnahme und die Beschlagnahme können Sie jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen (§ 110 Abs. 4 mit § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO) – gerade um solche Akten herauszuhalten.
Dürfen die Ermittler auch auf meinen Server oder die Cloud zugreifen?
Ja, soweit vom Gerät in der Praxis darauf zugegriffen werden kann und sonst der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist (§ 110 Abs. 3 Satz 2 StPO). Oft lässt sich vereinbaren, die benötigten Daten zu kopieren, statt Geräte mitzunehmen.
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Praxis am Laufen halten, Umfang begrenzen
Nach einer Durchsuchung geht es um zweierlei: die Behandlung Ihrer Patienten sichern und die Beschlagnahme auf das beschränken, was der Vorwurf trägt.