Erfährt die Ärztekammer von meinem Strafverfahren?

Stand: November 2026 · Grundlage: Nr. 26 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Die Regel: Nr. 26 MiStra

Wann Staatsanwaltschaften und Gerichte andere Stellen über ein Strafverfahren informieren, regelt die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, kurz MiStra. Sie ist eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift der Justiz; die gesetzlichen Grundlagen stehen in §§ 12 ff. EGGVG. Für die Heil- und Gesundheitsfachberufe gilt ihre Nummer 26.

Sie erfasst Ärztinnen und Ärzte, Zahn- und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Heilpraktiker, außerdem die Gesundheitsfachberufe – von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern über Hebammen, Physiotherapeuten und Notfallsanitäter bis zu pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten.

Mitgeteilt wird nur, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Berufspflichten schließen lässt oder sonst geeignet ist, Zweifel an Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung zu wecken. Bei Abrechnungsbetrug, Korruption, einem Behandlungsfehler mit Todesfolge oder einem Betäubungsmitteldelikt in der Praxis ist das regelmäßig der Fall. Dann sind mitzuteilen:

1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2. die Anordnung oder Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots,
3. die Erhebung der öffentlichen Klage, also die Anklage oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
4. der Ausgang des Verfahrens, wenn zuvor eine Mitteilung nach Nummer 1 bis 3 zu machen war.

Empfänger sind die zuständige Behörde – für Ärztinnen und Ärzte die Approbationsbehörde des Landes – und die Berufskammer, sofern es für den Beruf eine Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt. Die Mitteilung geht als „Vertrauliche Personalsache“ hinaus.

Daneben gibt es eigene Mitteilungen für Beamtinnen und Beamte (Nr. 15), für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Nr. 16) und für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten (Nr. 28). Sie richten sich an andere Stellen, etwa an Dienstherrn oder Arbeitgeber, und können neben Nr. 26 greifen.

Was nach Nr. 26 nicht mitgeteilt wird

• die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,
• eine Durchsuchung oder Beschlagnahme,
• die Ladung zur Vernehmung als Beschuldigte oder Beschuldigter,
• eine Einstellung im Ermittlungsverfahren, gleich ob mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen eine Auflage (§ 153a StPO) – es sei denn, vorher war ein Haftbefehl oder ein vorläufiges Berufsverbot mitzuteilen.

Eine weitere Einschränkung gilt für Fahrlässigkeitstaten: Hier unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls sie erfordern – etwa weil die Tat schon ihrer Art nach Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung weckt (Nr. 26 Abs. 2). Diese Einschränkung gilt nicht, wenn ein Mensch zu Tode gekommen ist, und nicht bei gefährlicher Körperverletzung. Die Anklage wegen fahrlässiger Tötung nach einem Behandlungsfehler wird also mitgeteilt, die wegen einer fahrlässigen Körperverletzung in der Regel nicht.

Warum der Strafbefehl kein stiller Ausweg ist

Viele halten den Strafbefehl für die diskrete Lösung: keine Hauptverhandlung, keine Öffentlichkeit. Für die Mitteilung an Kammer und Behörde gilt das nicht. Mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage (§ 407 Abs. 1 Satz 4 StPO). Damit ist der Antrag nach Nr. 26 mitzuteilen, und ebenso später der Ausgang. Wird kein Einspruch eingelegt, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). Approbationsbehörde und Kammer haben dann einen Text vor sich, der den Vorwurf als feststehend beschreibt.

Anders die Einstellung gegen Auflage im Ermittlungsverfahren: Sie erreicht die Schwelle der öffentlichen Klage nicht und löst für sich genommen keine Mitteilung nach Nr. 26 aus. Für die berufliche Zukunft kann der Unterschied zwischen diesen beiden Wegen größer sein als der zwischen den Geldbeträgen. Wie die Feststellungen eines Strafbefehls im Approbationsverfahren wirken, erläutere ich auf der Seite Approbationsentzug.

Andere Wege, auf denen Kammer und Behörde davon erfahren

Nr. 26 MiStra ist nur der amtliche Weg. In der Praxis erfahren Kammer und Approbationsbehörde von Verfahren auch auf andere Weise:

• Patientinnen, Patienten oder Angehörige wenden sich mit einer Beschwerde direkt an die Kammer, oft parallel zur Strafanzeige.
• Die Presse berichtet, gerade nach Durchsuchungen in Kliniken oder großen Praxen.
• Kassenärztliche Vereinigung oder Krankenkasse haben das Verfahren selbst angestoßen, etwa nach einer Abrechnungsprüfung.
• Arbeitgeber und Klinikträger wissen von internen Untersuchungen oder Freistellungen.

Hat eine Stelle auf einem solchen Weg von einem Verfahren erfahren, kann sie bei der Staatsanwaltschaft Auskunft aus den Akten verlangen (§ 474 Abs. 2 StPO). Wer darauf setzt, dass die Kammer nichts erfährt, setzt deshalb auf Glück.

Was nach der Mitteilung geschieht

Die Kammer prüft, ob sie ein berufsrechtliches Verfahren einleitet. Es folgt eigenen Regeln und endet nicht automatisch mit dem Strafverfahren; auch nach einer Einstellung kann ein berufsrechtlicher Überhang bleiben. Mehr dazu unter Berufsgerichtliches Verfahren. Schreibt die Kammer Sie an, müssen Sie sich nicht selbst belasten; die Berufsordnungen kennen aber Mitwirkungspflichten. Ob, wann und wie Sie antworten, sollte deshalb mit Blick auf die Strafakte entschieden werden.

Die Approbationsbehörde kann das Ruhen der Approbation anordnen, sobald ein Strafverfahren wegen einer Straftat eingeleitet ist, aus der sich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergeben kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO). Nach einer Verurteilung steht der Widerruf im Raum (§ 5 Abs. 2 BÄO). Für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gelten die entsprechenden Regeln des Pflegeberufegesetzes (§ 3 PflBG).

Was das für die Verteidigung bedeutet

Weil die Mitteilungen an bestimmte Verfahrensschritte anknüpfen, ist die Frage, wo ein Verfahren endet, für Ärztinnen und Ärzte oft wichtiger als die Frage, wie hoch eine Geldauflage oder Geldstrafe ausfällt. Ein Verfahren, das im Ermittlungsverfahren eingestellt wird, erreicht Kammer und Behörde auf dem amtlichen Weg nicht. Ein Strafbefehl erreicht sie regelmäßig – mit seinem Text.

Daraus folgt kein Anspruch auf eine Einstellung; ob sie in Betracht kommt, hängt vom Vorwurf und von der Beweislage ab. Es folgt aber, dass die Verteidigung das Berufsrecht von Beginn an mitdenken muss: bei der Einlassung, in Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft und bei der Frage, ob ein Strafbefehl hingenommen oder Einspruch eingelegt wird.

Mein Vorgehen

Zu Beginn kläre ich, ob schon etwas mitgeteilt worden ist oder bevorsteht – etwa weil ein Haftbefehl ergangen ist oder die Staatsanwaltschaft eine Anklage angekündigt hat. Danach richte ich die Verteidigung darauf aus, dass das Verfahren möglichst endet, bevor die öffentliche Klage erhoben wird. Gelingt das nicht, achte ich darauf, dass in Anklage, Strafbefehl oder Urteil nichts steht, was im Kammer- oder Approbationsverfahren unnötig schadet. Antworten an die Kammer und Erklärungen gegenüber der Behörde stimme ich mit der Strafverteidigung ab, damit an keiner Stelle etwas gesagt wird, das an einer anderen schadet.

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