Vergütung vom Labor – strafbar nach § 299a StGB?

Stand: November 2026 · Grundlage: §§ 299a, 299b, 300 StGB

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Was § 299a StGB verlangt

Strafbar macht sich, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Zusammenhang mit der Berufsausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt – als Gegenleistung dafür, dass er einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt (§ 299a StGB). Das Gesetz nennt drei Bereiche:

1. die Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und Medizinprodukten,
2. den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln und Medizinprodukten zur unmittelbaren Anwendung durch den Behandelnden oder seine Berufshelfer,
3. die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.

Für Laborbeziehungen ist die dritte Nummer einschlägig: Wer Proben einsendet, „führt Untersuchungsmaterial zu“. Die Strafe reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen, etwa bei einem Vorteil großen Ausmaßes, drei Monate bis fünf Jahre (§ 300 StGB). Spiegelbildlich ist das Labor nach § 299b StGB strafbar, wenn es den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Der Kern: die Unrechtsvereinbarung

Ein Vorteil allein genügt nicht. Er muss Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung sein. Die Frage ist also immer: Wofür wird gezahlt? Steht der Zahlung eine Leistung gegenüber, die das Labor tatsächlich braucht und die zu einem marktüblichen Preis vergütet wird, fehlt es an dieser Verknüpfung. Ist die Leistung vorgeschoben oder die Vergütung überhöht, liegt der Verdacht nahe, dass in Wahrheit die Einsendungen bezahlt werden.

Konsiliar- und Beratungsverträge

Konsiliar-, Beratungs- und Referentenverträge sind nicht verboten. Sie halten einer Prüfung stand, wenn

• die Leistung konkret beschrieben ist und das Labor sie tatsächlich braucht,
• sie tatsächlich erbracht und nachvollziehbar dokumentiert wird,
• die Vergütung dem Aufwand entspricht und nicht an Einsendezahlen gekoppelt ist,
• die Auswahl des Labors für die Patienten medizinisch begründet bleibt.

Neben dem Strafrecht stehen die berufsrechtlichen Regeln der Ärztekammern zur Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen, die oft strenger sind. Mehr zum Thema unter Korruption im Gesundheitswesen.

Wenn ermittelt wird

Ermittlungen wegen § 299a StGB richten sich selten gegen einen einzelnen Arzt. Meist steht ein Labor oder ein Unternehmen im Zentrum, und die Ermittler werten dessen Verträge und Zahlungen aus. Ärzte erfahren oft erst durch eine Durchsuchung oder eine Zeugenladung davon. Dann ist früh zu klären, ob Sie Zeuge oder Beschuldigter sind – und welche Unterlagen Ihre Leistung belegen.

Formen, in denen Vorteile auftauchen

Ein Vorteil muss kein Geld sein. Erfasst ist jede Leistung, die den Empfänger besser stellt – und zwar auch dann, wenn sie einem Dritten zugutekommt (§ 299a StGB: „für sich oder einen Dritten“). In Laborbeziehungen tauchen Vorteile typischerweise auf als

• Honorare für Beratung, Gutachten, Studien oder Vorträge, denen keine oder nur eine geringe Leistung gegenübersteht,
• kostenlose oder verbilligte Geräte, Software, Personal oder Räume,
• Zahlungen an eine Praxisgesellschaft, einen Verein oder Angehörige,
• Beteiligungen an Unternehmen, deren Erträge von den eigenen Einsendungen abhängen.

Ob daraus eine Strafbarkeit folgt, entscheidet sich immer an der Verknüpfung mit der Zuführung von Untersuchungsmaterial und an der Unlauterkeit der Bevorzugung. Gerade bei Beteiligungsmodellen kommt es sehr auf die Gestaltung im Einzelnen an.

Besonders schwere Fälle und Verjährung

Ein besonders schwerer Fall mit drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe liegt in der Regel vor, wenn sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt (§ 300 StGB). Bei Vereinbarungen, die über Jahre laufen und regelmäßig gezahlt werden, prüfen Ermittler die Gewerbsmäßigkeit regelmäßig mit.

Weil § 299a StGB im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, verjährt die Tat in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); Strafschärfungen für besonders schwere Fälle bleiben dabei außer Betracht (§ 78 Abs. 4 StGB). Bei laufenden Vereinbarungen kommt es darauf an, wann die einzelne Tat beendet war – oft erst mit der letzten Zahlung.

Mein Vorgehen

Ich sehe mir Vertrag, Rechnungen und Leistungsnachweise an und prüfe, ob sich Leistung und Vergütung nachvollziehbar entsprechen. Läuft schon ein Verfahren, kläre ich Ihren Status und stelle zusammen, was Ihre Leistung belegt. Besteht noch kein Verfahren, prüfe ich bestehende Verträge auf Risiken und sage Ihnen, was geändert oder beendet werden sollte.

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