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Die Anordnung vom Oberarzt: Wann Pflegekräfte und Assistenzärzte selbst strafbar sind

Im Charité-Fall gab eine Krankenschwester auf Anordnung des Oberarztes eine tödliche Dosis Propofol. Sie stand mit vor Gericht. Eine ärztliche Anordnung schützt weniger, als viele im Klinikalltag annehmen – und der Bundesgerichtshof hat gezeigt, wie dünn der Schutz durch einen Irrtum ist.

· BGH, Urteil vom 12. Juni 2026 – 5 StR 738/24

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Serie Tötungsdelikte im Medizinstrafrecht · Teil 2 von 6

Teil 1: Wer danebensteht, entscheidet über Mord oder Totschlag. Den Überblick finden Sie auf der Seite Tötungsdelikte im Medizinstrafrecht. Teil 3 – Haften Chefarzt und Klinikleitung? – erscheint am 24. November 2026.

„Geben Sie das jetzt.“ Anordnungen wie diese gehören zum Stationsalltag, und meist ist es richtig, ihnen zu folgen. Was aber, wenn die Anordnung tödlich ist? Im Charité-Verfahren ging es um genau diese Situation. Der Bundesgerichtshof hat dazu zwei Dinge gesagt, die Pflegekräfte und Assistenzärzte kennen sollten: Ein Irrtum über die medizinische Rechtfertigung entlastet nur, wenn feststeht, worin er bestand. Und wer als Vorgesetzter eine solche Gabe veranlasst, ist nicht Anstifter, sondern selbst Täter.

1. Was auf der Station geschah

Ein 73 Jahre alter Patient lag nach einer Wiederbelebung seit Tagen im Koma, ohne Reaktion und ohne Stresssymptome. Der Funktionsoberarzt stellte die Behandlung – ärztlich vertretbar – auf palliative Begleitung um. Dann forderte er die Krankenschwester, die am Perfusor stand, für alle im Raum wahrnehmbar auf, die volle Propofolspritze aus dem Perfusor zu nehmen und dem Patienten 500 mg über den Zugang am Hals zu geben. Sie zögerte einen Moment, er wiederholte die Aufforderung, sie gab das Mittel. Der Patient starb höchstens fünf Minuten später (BGH, Rn. 4–6).

Nach den Feststellungen erkannte die Schwester wegen der „sehr hohen und deshalb potentiell tödlichen“ Dosis und der ungewöhnlichen Entnahme der Spritze die medizinische Fragwürdigkeit der Anordnung. Sie ging aber im Vertrauen auf die Erfahrung des Oberarztes von einer ihr unbekannten medizinischen Rechtfertigung aus „und verzichtete daher auf Nachfragen“ (Rn. 6).

Die Krankenschwester war wegen Beihilfe zum Totschlag mitangeklagt. Das Verfahren gegen sie wurde im Lauf des Prozesses gegen eine Geldauflage eingestellt. Der Oberarzt wurde wegen Totschlags verurteilt; dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof wegen der Frage des Mordes aufgehoben (dazu Teil 1).

2. Die Anordnung selbst rechtfertigt nichts

Eine ärztliche Anordnung ist im Strafrecht kein Rechtfertigungsgrund. Wer eine Tötungshandlung ausführt, kann sich nicht darauf berufen, dass ein Vorgesetzter sie angeordnet hat. Das gilt für Pflegekräfte ebenso wie für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte gegenüber Ober- und Chefärzten. Auch arbeitsrechtlich besteht keine Pflicht, eine rechtswidrige Weisung zu befolgen.

Das heißt nicht, dass jede Pflegekraft jede Anordnung überprüfen müsste. In der arbeitsteiligen Medizin gilt der Vertrauensgrundsatz: Wer eine Aufgabe auf ärztliche Anordnung übernimmt, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Anordnung fachlich richtig ist. Dieses Vertrauen endet aber dort, wo ein Fehler offensichtlich ist oder sich Zweifel aufdrängen.

3. Der Irrtum über die Rechtfertigung – und seine Grenzen

Das Landgericht hatte die Schwester entlastet: Sie habe sich in einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum befunden. Wer irrig Umstände annimmt, die sein Handeln rechtfertigen würden – hier eine palliativmedizinische Behandlung –, handelt nach herrschender Auffassung entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht vorsätzlich (Rn. 11). Der Oberarzt sei deshalb mittelbarer Täter gewesen, die Schwester nur sein Werkzeug.

Der Bundesgerichtshof hat diese Einordnung nicht bestätigt. Das Urteil teile nicht mit, welche konkrete Fehlvorstellung die Schwester gehabt haben soll; ob sie einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterlag, lasse sich daher nicht überprüfen (Rn. 36). Für Pflegekräfte steckt darin eine wichtige Botschaft: Die bloße Annahme, „es wird schon einen medizinischen Grund geben“, ist noch keine Fehlvorstellung über konkrete Tatsachen. Wer sich auf einen Irrtum beruft, muss sagen können, was er sich vorgestellt hat.

Und selbst ein echter Irrtum schützt nur vor dem Vorsatzvorwurf. § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB stellt klar: Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. War der Irrtum vermeidbar – weil die Dosis erkennbar ungewöhnlich war, weil es keine Symptome gab, die eine Sedierung erklären konnten, weil eine Nachfrage genügt hätte –, steht eine fahrlässige Tötung nach § 222 StGB im Raum.

4. Der Vorgesetzte ist Täter, nicht Anstifter

Für den Oberarzt spielte die Frage am Ende keine Rolle. Entweder war er wegen des Irrtums der Schwester mittelbarer Täter, oder er war Mittäter. Aufgrund seiner Stellung als Funktionsoberarzt und Vorgesetzter und seines Fachwissens konnte er die von ihm allein veranlasste Gabe steuern und hatte die Tatherrschaft. Selbst wenn die Schwester ohne Irrtum und damit selbst als Täterin gehandelt hätte, wäre er nicht bloßer Anstifter, sondern Mittäter gewesen (Rn. 37).

Der Satz hat zwei Seiten. Für Ober- und Chefärzte heißt er: Wer eine tödliche Gabe anordnet und steuert, haftet als Täter, auch wenn er die Spritze nicht selbst setzt. Für die Pflegekraft heißt er: Der Senat hält es ausdrücklich für möglich, dass auch sie Täterin war. Die Anordnung nimmt ihr die Verantwortung also nicht ab, sie verteilt sie nur auf mehrere Schultern.

5. Warnsignale, die das Urteil benennt

Das Urteil zeigt, woran sich eine fragwürdige Anordnung erkennen lässt. Im ersten Fall waren es:

  • eine sehr hohe, potenziell tödliche Dosis (Rn. 6, 19),
  • ein ungewöhnlicher Ablauf – die volle Spritze sollte aus dem Perfusor genommen und direkt über den Zugang gegeben werden (Rn. 6, 19),
  • ein Patient ohne Symptome, die eine Sedierung erklären könnten: komatös, ohne Unruhe, Anspannung oder Stresszeichen (Rn. 4–5),
  • eine Dokumentation, in der die Menge bewusst fehlte (Rn. 6) – das konnte die Schwester im Moment der Gabe nicht wissen, es zeigt aber, worauf Ermittler später schauen.

6. Was Sie in einer solchen Situation tun können

Aus Sicht der Verteidigung, also mit Blick darauf, was später im Ermittlungsverfahren zählt:

  1. Nachfragen. Wofür ist die Gabe, welches Symptom soll behandelt werden? Eine Nachfrage ist kein Misstrauensvotum, sondern professionelle Routine.
  2. Bedenken aussprechen – gegenüber dem anordnenden Arzt und, wenn sie bleiben, gegenüber dem Dienstarzt oder einem weiteren Oberarzt.
  3. Eine erkennbar nicht indizierte, potenziell tödliche Gabe nicht ausführen. Dazu ist niemand verpflichtet.
  4. Dokumentieren: wer was wann angeordnet hat, Wirkstoff und Dosis, und dass Sie nachgefragt haben. Eine zeitnahe, vollständige Notiz ist im Verfahren viel wert.
  5. Den Vorfall melden – an Vorgesetzte oder über das Hinweisgebersystem der Einrichtung. Wie Leitungskräfte damit umgehen sollten, ist Thema des dritten Teils.

Gerät man trotzdem in ein Ermittlungsverfahren – als Beschuldigte oder als Zeugin –, gilt dasselbe wie für Ärzte: keine Erklärungen, bevor die Akte gelesen ist. Zusätzlich drohen Folgen für die Berufserlaubnis: Schon ein eingeleitetes Strafverfahren kann zum Ruhen der Erlaubnis führen (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 PflBG). Was dabei auf Pflegekräfte zukommt, steht auf der Seite Tötungsdelikte im Medizinstrafrecht und unter Pflegedienste und Einrichtungen. Für den fahrlässigen Fehler ohne Vorsatz – die falsche Dosis aus Versehen – gilt die Seite Behandlungs- und Pflegefehler.

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