Häufige Fragen · Kosten
Zahlt die Berufshaftpflicht den Strafverteidiger?
Oft ja – aber nur, wenn der Vorwurf aus einem Behandlungsgeschehen kommt, das auch einen Haftpflichtanspruch auslösen kann, also typischerweise bei fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung. Bei Abrechnungsbetrug oder Korruption hilft die Haftpflicht nicht; dafür braucht es einen Straf-Rechtsschutz. Was genau gilt, steht im Vertrag.
Stand: November 2026 · Grundlage: Versicherungsbedingungen der Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherer, §§ 222, 229 StGB
Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht
Was die Berufshaftpflicht abdeckt
Die Berufshaftpflichtversicherung soll Schadensersatzansprüche von Patienten abwehren oder befriedigen. Viele Haftpflichtbedingungen enthalten zusätzlich eine Regel für Strafverfahren: Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses ermittelt, das einen versicherten Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, trägt der Versicherer die Kosten eines Verteidigers, wenn er dessen Beauftragung wünscht oder genehmigt.
Der Grund ist einfach: Was im Strafverfahren festgestellt wird, wirkt in den Haftungsprozess hinein. Der Versicherer hat deshalb selbst ein Interesse an einer guten Verteidigung.
Wann das passt – und wann nicht
- Behandlungsfehler mit Körperschaden oder Todesfolge: Hier geht es meist um fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB). Dem Vorwurf liegt ein Ereignis zugrunde, das auch Haftungsansprüche auslösen kann – der typische Fall für die Haftpflicht.
- Abrechnungsbetrug, Korruption, Urkundendelikte: Hier gibt es keinen versicherten Haftpflichtanspruch eines Patienten. Die Haftpflicht ist nicht zuständig; es kommt auf einen Straf-Rechtsschutz an.
- Vorsatzvorwürfe am Patienten: Vorsätzliche Schädigungen sind in der Haftpflicht regelmäßig ausgeschlossen. Auch hier hilft nur ein Straf-Rechtsschutz, der Vorsatzvorwürfe abdeckt.
Die Abstimmung mit dem Versicherer
Weil der Haftpflichtversicherer die Kosten nur trägt, wenn er die Beauftragung wünscht oder genehmigt, sollte er früh informiert werden. Melden Sie den Schadensfall so, wie es Ihr Vertrag verlangt, und klären Sie die Kostenübernahme, bevor Kosten entstehen. Achten Sie dabei auf zweierlei:
- Was Sie dem Versicherer zum Sachverhalt schreiben, ist kein vertraulicher Brief an den Anwalt. Halten Sie die Schadensmeldung sachlich und knapp und stimmen Sie sie mit der Verteidigung ab.
- Die Haftpflicht übernimmt in der Regel die gesetzliche Vergütung. Liegt eine Vergütungsvereinbarung darüber, bleibt die Differenz meist bei Ihnen.
Straf-Rechtsschutz als Ergänzung
Ein Straf-Rechtsschutz – etwa als Teil einer Berufs- oder Praxispolice oder als Spezial-Straf-Rechtsschutz über Berufsverbände – deckt die Verteidigung auch dort, wo kein Haftpflichtanspruch im Raum steht. Ob er auch bei Vorsatzvorwürfen von Beginn an leistet, ist von Vertrag zu Vertrag verschieden. Ein Blick in die Bedingungen lohnt sich, bevor etwas passiert.
Strafverfahren und Haftungsfall hängen zusammen
Nach einem Behandlungsfehler laufen oft zwei Verfahren nebeneinander: die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Ansprüche des Patienten oder der Angehörigen. Beide beeinflussen sich. Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Strafakten einsehen, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt; bei Taten, bei denen eine Nebenklage möglich ist, braucht es nicht einmal das (§ 406e Abs. 1 StPO). Strafanzeigen werden deshalb manchmal auch gestellt, um an die Ermittlungsergebnisse für den Haftungsprozess zu kommen.
Umgekehrt kann ein Ergebnis im Strafverfahren den Haftungsfall prägen. Deshalb ist es sinnvoll, dass Strafverteidigung und Haftpflichtversicherer ihre Linie abstimmen – ohne dass der Verteidiger zum verlängerten Arm des Versicherers wird. Die Akteneinsicht des Verletzten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 StPO); auch das kann ein Punkt für die Verteidigung sein.
Der Ablauf in der Praxis
- Den Fall der Haftpflicht melden, sobald ein Anspruch oder ein Ermittlungsverfahren absehbar ist, und die Fristen aus dem Vertrag beachten.
- Die Kostenübernahme für einen bestimmten Verteidiger beantragen; der Verteidiger stellt dazu kurz dar, worum es geht.
- Die Deckungszusage abwarten oder in Eilfällen den Versicherer sofort informieren, damit die Beauftragung nachträglich genehmigt werden kann.
- Über den Verlauf berichten, soweit der Vertrag es verlangt – in Abstimmung mit der Verteidigung.
Mein Vorgehen
Zu Beginn eines Mandats lasse ich mir Haftpflicht- und Rechtsschutzpolicen geben und prüfe, welche Police welchen Teil des Verfahrens trägt. Die Abstimmung mit den Versicherern übernehme ich und achte darauf, dass dabei nichts mitgeteilt wird, was der Verteidigung schadet. Was voraussichtlich bei Ihnen bleibt, besprechen wir, bevor Kosten entstehen.
Antworten
Weitere Fragen zur Kostenübernahme
Zahlt die Haftpflicht auch bei Abrechnungsbetrug?
In der Regel nicht. Dem Vorwurf liegt kein Ereignis zugrunde, das einen versicherten Haftpflichtanspruch eines Patienten auslöst. Hier kommt es auf einen Straf-Rechtsschutz an.
Darf ich meinen Verteidiger selbst aussuchen?
Ja. Weil der Haftpflichtversicherer die Kosten aber meist nur trägt, wenn er die Beauftragung wünscht oder genehmigt, sollte die Wahl früh mit ihm abgestimmt werden.
Übernimmt die Versicherung eine Geldstrafe oder Auflage?
Nein. Versichert sind die Kosten der Verteidigung, nicht Geldstrafen, Geldauflagen oder Geldbußen.
Kann der Patient die Strafakte einsehen?
Über einen Rechtsanwalt ja, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt; bei nebenklagefähigen Taten ohne diese Darlegung (§ 406e Abs. 1 StPO). Die Einsicht ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 StPO).
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Kosten klären, bevor sie entstehen
Welche Police welchen Teil trägt, lässt sich mit den Unterlagen meist schnell beantworten. Die Abstimmung mit den Versicherern übernehme ich.