Häufige Fragen · Berufsrecht
Einstellung nach § 153a – und was wird aus der Approbation?
Für Ärztinnen und Ärzte ist die Einstellung gegen Auflage oft der günstigste Ausgang. Im Ermittlungsverfahren löst sie für sich keine Mitteilung an Kammer und Behörde aus, und sie erzeugt keine Feststellungen, auf die sich die Behörde stützen könnte. Ausgeschlossen sind berufsrechtliche Folgen damit aber nicht: Kammer und Behörde dürfen den Sachverhalt selbst prüfen.
Stand: November 2026 · Grundlage: § 153a StPO, § 474 StPO, §§ 3, 5 BÄO, Nr. 26 MiStra
Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht
Was die Einstellung gegen Auflage ist
Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten vorläufig von der Anklage absehen und Auflagen erteilen – etwa einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse oder eine Leistung zur Wiedergutmachung des Schadens –, wenn das öffentliche Interesse an der Verfolgung dadurch beseitigt wird und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a Abs. 1 StPO). Werden die Auflagen erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
Die Einstellung ist kein Schuldspruch. Sie setzt keine Feststellung voraus, dass Sie die Tat begangen haben, und sie wird nicht ins Bundeszentralregister eingetragen.
Erfährt die Kammer davon?
Nach Nr. 26 MiStra werden Haftbefehl, vorläufiges Berufsverbot und die Erhebung der öffentlichen Klage mitgeteilt, und der Ausgang nur, wenn vorher eine solche Mitteilung zu machen war. Eine Einstellung im Ermittlungsverfahren erreicht Kammer und Behörde auf diesem Weg deshalb in der Regel nicht. Anders, wenn erst das Gericht nach der Anklage einstellt: Dann war schon die Anklage mitzuteilen, und der Ausgang folgt. Einzelheiten unter Erfährt die Ärztekammer von meinem Strafverfahren?
Was die Behörde trotzdem tun kann
Die Approbationsbehörde entscheidet selbst, ob ein Verhalten Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit begründet (§ 5 Abs. 2 mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO). Eine Einstellung bindet sie nicht. Weil sie aber keine Feststellungen enthält, müsste die Behörde den Sachverhalt selbst ermitteln. Hat sie auf anderem Weg – durch Beschwerden, Presse, die Kassenärztliche Vereinigung – von dem Verfahren erfahren, kann sie Auskunft aus den Akten verlangen (§ 474 StPO).
Die Einstellung schließt berufsrechtliche Folgen nicht aus, aber sie verschiebt die Last: Die Behörde hat dann kein Urteil, auf das sie sich stützen kann, sondern muss selbst begründen.
Für das berufsgerichtliche Verfahren der Kammer gilt Ähnliches. Es folgt eigenen Regeln, und ein berufsrechtlicher Überhang kann auch nach einer Einstellung bleiben; mehr unter Berufsgerichtliches Verfahren.
Zustimmen – ja oder nein?
Weil die Einstellung Ihre Zustimmung braucht, ist sie eine Entscheidung, keine Formsache. Für die Zustimmung spricht, dass sie Anklage, öffentliche Verhandlung und Feststellungen vermeidet. Dagegen kann sprechen, dass der Vorwurf nicht trägt und ein Freispruch oder eine Einstellung ohne Auflage erreichbar ist. Wichtig ist auch, wie die Auflage begründet wird: Eine Zahlung zur Wiedergutmachung kann anders gelesen werden als ein Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung.
Auflage, Frist und was bei Versäumnis geschieht
Für die Erfüllung der Auflage setzt die Staatsanwaltschaft eine Frist – bei einer Zahlung höchstens sechs Monate. Sie kann die Frist einmal um drei Monate verlängern (§ 153a Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO). Wer absehbar nicht rechtzeitig zahlen kann, sollte das früh sagen; eine Ratenzahlung lässt sich oft vereinbaren.
Wird die Auflage erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Wird sie nicht erfüllt, wird das Verfahren fortgesetzt, und was schon gezahlt wurde, wird nicht erstattet (§ 153a Abs. 1 Satz 5 und 6 StPO).
Für die Wahl der Auflage zählt auch, wie sie später gelesen wird. Eine Leistung zur Wiedergutmachung des Schadens (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO) kann wie ein Eingeständnis wirken, ein Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse (Nr. 2) eher nicht. Bei Abrechnungsvorwürfen ist der Ausgleich gegenüber der KV oft ohnehin erfolgt – dann kommt es darauf an, wie das in der Einstellungsverfügung beschrieben wird.
Einstellung durch das Gericht
Auch nach der Anklage kann das Verfahren noch gegen Auflage eingestellt werden, dann durch das Gericht. Für Ärzte ist das weniger günstig als eine Einstellung im Ermittlungsverfahren: Die Anklage ist dann bereits nach Nr. 26 MiStra mitgeteilt, und der Ausgang folgt. Der Zeitpunkt entscheidet also mit darüber, ob Kammer und Behörde überhaupt amtlich von dem Verfahren erfahren. Gespräche über eine Einstellung sollten deshalb geführt werden, bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder einen Strafbefehl beantragt.
Mein Vorgehen
Bevor ich zu einer Zustimmung rate, sehe ich die Akte ein und prüfe, ob der Vorwurf eine Anklage tragen würde. Kommt eine Einstellung in Betracht, spreche ich mit der Staatsanwaltschaft über Zeitpunkt, Auflage und Höhe – mit dem Ziel, dass das Verfahren endet, bevor die öffentliche Klage erhoben wird. Danach entscheiden Sie, ob Sie zustimmen, und ich sage Ihnen offen, was ich von den Alternativen halte.
Antworten
Weitere Fragen zur Einstellung
Wird eine Einstellung nach § 153a der Ärztekammer mitgeteilt?
Im Ermittlungsverfahren für sich genommen nicht. Stellt dagegen das Gericht nach der Anklage gegen Auflage ein, wird dieser Ausgang mitgeteilt, weil schon die Anklage mitzuteilen war (Nr. 26 MiStra).
Bin ich nach einer Einstellung vorbestraft?
Nein. Die Einstellung ist keine Verurteilung und wird nicht ins Bundeszentralregister eingetragen.
Kann die Approbationsbehörde trotz Einstellung handeln?
Ja, sie entscheidet eigenständig. Sie hat dann aber keine Feststellungen eines Urteils, auf die sie sich stützen kann, und muss den Sachverhalt selbst ermitteln; Auskunft aus den Strafakten kann sie verlangen (§ 474 StPO).
Was passiert, wenn ich die Auflage nicht rechtzeitig erfülle?
Dann wird das Verfahren fortgesetzt, und bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet (§ 153a Abs. 1 Satz 6 StPO). Die Frist kann einmal um drei Monate verlängert werden; wer Probleme absieht, sollte sich früh melden.
Kontakt
Das Verfahren beenden, bevor es die Kammer erreicht
Ob eine Einstellung erreichbar ist, hängt vom Vorwurf und vom Zeitpunkt ab. Lassen Sie uns das früh klären.