Häufige Fragen · Abrechnung
Honorarrückforderung der KV – einfach zahlen?
Nicht ohne Abstimmung mit der Strafverteidigung. Eine Zahlung beendet ein Strafverfahren nicht von selbst, und je nach Begleiterklärung kann sie als Eingeständnis gelesen werden. Zugleich ist das Bemühen, einen Schaden wiedergutzumachen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 2 StGB), und es kann den Weg zu einer Einstellung gegen Auflage öffnen. Entscheidend sind Zeitpunkt, Höhe und Formulierung.
Stand: November 2026 · Grundlage: § 106d SGB V, § 46 StGB, § 153a StPO
Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht
Woher die Rückforderung kommt
Die KV stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen fest (§ 106d Abs. 2 SGB V). Ergibt die Prüfung, dass Leistungen nicht oder nicht so abrechenbar waren, setzt sie das Honorar neu fest und fordert die Differenz zurück. Wie es zu einer solchen Prüfung kommt, steht unter KV-Plausibilitätsprüfung – ist das schon ein Strafverfahren?
Die Rückforderung ist ein Bescheid der KV. Er kann angefochten werden; die Rechtsbehelfe bis zum Sozialgericht folgen eigenen Regeln und Fristen. Ob und wie man sie nutzt, ist eine eigene Entscheidung – aber keine, die man ohne Blick auf ein mögliches Strafverfahren treffen sollte.
Was eine Zahlung im Strafverfahren bedeutet
- Sie beendet das Verfahren nicht. Betrug ist mit der Abrechnung vollendet; eine spätere Rückzahlung ändert daran nichts.
- Sie kann strafmildernd wirken. Das Gesetz nennt das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, ausdrücklich als Umstand für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 StGB).
- Sie kann eine Einstellung ermöglichen. Eine Einstellung gegen Auflage kann damit verbunden werden, zur Wiedergutmachung des Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO). Ist der Schaden schon ausgeglichen, fällt eine solche Lösung oft leichter.
- Sie kann als Eingeständnis gelesen werden. Rechtlich ist eine Zahlung kein Geständnis. Wer aber ein Begleitschreiben formuliert, das Fehler einräumt, liefert der Staatsanwaltschaft womöglich genau das.
Die Frage ist deshalb selten „zahlen oder nicht“, sondern: wann, wie viel und mit welcher Erklärung. Zahlen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Schuldeingeständnis ist möglich – die Formulierung sollte aber zur Linie der Verteidigung passen.
Stimmt die Höhe?
Rückforderungen beruhen oft auf Hochrechnungen und Schätzungen. Für die Strafverteidigung ist das ein eigener Punkt: Ein im Verwaltungsverfahren geschätzter Betrag ist noch kein strafrechtlich festgestellter Schaden. Wer vorschnell den vollen Betrag zahlt und dabei die Berechnung anerkennt, setzt einen Maßstab, der später schwer wieder zu verschieben ist.
Wirtschaftlich denken
Rückforderungen können existenzbedrohend sein. Ratenzahlungen, Verrechnungen mit laufendem Honorar und die Frage, ob die Rückforderung angefochten wird, gehören in eine Planung, die auch das mögliche Strafverfahren, die Kosten der Verteidigung und eine eventuelle Einziehung im Blick hat. Soweit der Rückzahlungsanspruch durch die Zahlung erloschen ist, ist eine Einziehung ausgeschlossen (§ 73e Abs. 1 StGB) – doppelt gezahlt wird also nicht.
Rückforderung und strafrechtlicher Schaden
Die Rückforderung der KV und der Schaden, den die Staatsanwaltschaft einem Arzt vorwirft, sind nicht dasselbe. Die KV berechnet nach den Regeln des Vertragsarztrechts, was nicht abrechenbar war. Im Strafverfahren kommt es darauf an, was durch eine Täuschung erlangt wurde und was davon vorsätzlich geschah. Beide Zahlen können auseinanderfallen – in beide Richtungen.
Für die Verteidigung heißt das: Die Berechnung der KV ist zu prüfen, aber nicht einfach zu übernehmen. Wo sie auf Hochrechnungen beruht, ist sie im Strafverfahren angreifbar; wo sie Leistungen umfasst, die medizinisch erbracht, aber formal falsch abgerechnet wurden, ist die strafrechtliche Bewertung eine eigene Frage. Wie das Gericht entscheidet, hängt vom Einzelfall und vom Vorwurf ab; mehr dazu unter Abrechnungsbetrug.
Der richtige Zeitpunkt
- Vor einem Ermittlungsverfahren kann eine Zahlung zeigen, dass ein Fehler ernst genommen und bereinigt wird. Die Begleiterklärung ist dann besonders sorgfältig zu formulieren, weil sie die erste Einlassung sein kann.
- Während eines Ermittlungsverfahrens ist die Zahlung Teil der Verteidigungsstrategie: Sie kann den Weg zu einer Einstellung gegen Auflage ebnen oder die Strafe mildern.
- Nach einer Verurteilung wirkt sie nicht mehr auf die Strafe. Sie ist aber wegen § 73e StGB für die Einziehung von Bedeutung.
Liegt ein Vermögensarrest vor, ist die Zahlung auch mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen. Soweit der Anspruch erlischt, entfällt die Grundlage der Einziehung und damit des Arrestes.
Mein Vorgehen
Ich sehe mir Bescheid und Berechnung an und kläre, ob ein Ermittlungsverfahren läuft oder droht. Dann bespreche ich mit Ihnen, ob angefochten, ganz oder teilweise gezahlt oder eine Ratenzahlung vereinbart wird – und mit welcher Erklärung. Zahlungen und Schreiben an die KV stimme ich mit der Strafverteidigung ab, damit sie dort helfen und nicht schaden.
Antworten
Weitere Fragen zur Rückforderung
Ist eine Zahlung ein Schuldeingeständnis?
Rechtlich nicht. Gefährlich ist die Begleiterklärung: Wer Fehler einräumt, liefert womöglich die Einlassung, die im Strafverfahren fehlt. Gezahlt werden kann auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Kann die Rückzahlung zu einer Einstellung führen?
Sie kann den Weg dorthin ebnen. Eine Einstellung gegen Auflage kann mit der Wiedergutmachung des Schadens verbunden werden (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO). Ob sie in Betracht kommt, hängt vom Vorwurf und von der Beweislage ab.
Wird die Rückzahlung bei der Strafe berücksichtigt?
Ja. Das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, ist ein Umstand, den das Gericht bei der Strafzumessung berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 StGB).
Kann nach der Rückzahlung trotzdem noch eingezogen werden?
Soweit der Rückzahlungsanspruch durch die Zahlung erloschen ist, nicht. Die Einziehung ist dann insoweit ausgeschlossen (§ 73e Abs. 1 StGB).
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Zahlen, aber richtig
Ob, wann und mit welcher Erklärung gezahlt wird, gehört zur Verteidigung. Lassen Sie uns das klären, bevor das Geld überwiesen ist.