Kann die Approbation schon im Ermittlungs­verfahren ruhen?

Stand: November 2026 · Grundlage: §§ 3, 5, 6 Bundesärzteordnung (BÄO), Nr. 26 MiStra

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Die Voraussetzung

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO verlangt kein Urteil, keine Anklage und keinen dringenden Tatverdacht. Es genügt, dass gegen den Arzt ein Strafverfahren eingeleitet ist, und zwar wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann. Die Vorschrift sagt „kann“: Die Behörde muss das Ruhen nicht anordnen, sondern entscheidet nach Ermessen.

In der Praxis spielt das Ruhen vor allem bei schweren Vorwürfen eine Rolle – Tötungs- und Sexualdelikte am Patienten, Abgabe von Betäubungsmitteln ohne Indikation, systematischer Abrechnungsbetrug. Je unmittelbarer der Vorwurf die Sicherheit von Patienten betrifft, desto näher liegt die Anordnung.

Ruhen ist nicht Widerruf

Das Ruhen ist eine vorläufige Maßnahme. Es ist aufzuheben, wenn seine Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 6 Abs. 2 BÄO) – etwa nach einer Einstellung des Verfahrens. Der Widerruf dagegen beendet die Approbation: Er ist zwingend, wenn sich der Arzt nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergibt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO). Mehr dazu unter Approbationsentzug.

Was das Ruhen bedeutet

• Wer eine ruhende Approbation hat, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben (§ 6 Abs. 3 BÄO).
• Die Behörde kann zulassen, dass die Praxis für einen von ihr bestimmten Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt wird (§ 6 Abs. 4 BÄO). Für eine Praxis mit Personal und laufenden Verträgen ist das oft die wichtigste Frage.
• Für die vertragsärztliche Zulassung, Anstellungsverhältnisse und Versicherungen ergeben sich eigene Folgen, die gesondert zu prüfen sind.

Woher die Behörde es weiß

Die Justiz unterrichtet die Approbationsbehörde nach Nr. 26 MiStra unter anderem bei einem Haftbefehl, einem vorläufigen Berufsverbot und bei Erhebung der öffentlichen Klage – nicht schon bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Wann genau, steht unter Erfährt die Ärztekammer von meinem Strafverfahren? Hat die Behörde auf anderem Weg von dem Verfahren erfahren, kann sie Auskunft aus den Akten verlangen.

Rechtsschutz

Gegen die Anordnung des Ruhens gibt es Rechtsbehelfe vor dem Verwaltungsgericht. Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, wirkt die Anordnung trotz Widerspruchs, und es braucht einen Eilantrag, um weiterarbeiten zu dürfen.

Was die Strafverteidigung beitragen kann

Weil das Ruhen am Strafverfahren hängt, entscheidet dessen Verlauf mit. Eine frühe, gut begründete Stellungnahme zum Tatverdacht kann der Behörde die Grundlage für eine Ruhensanordnung nehmen; eine Einstellung ist ein Grund, die Aufhebung zu verlangen. Umgekehrt sollte nichts, was der Behörde gegenüber erklärt wird, der Verteidigung im Strafverfahren schaden.

Die Anhörung vor der Anordnung

Bevor die Behörde das Ruhen anordnet, gibt sie in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme; das verlangen die Verwaltungsverfahrensgesetze vor belastenden Entscheidungen. Für Betroffene ist das der wichtigste Moment im ganzen Verfahren. Eine gute Stellungnahme kann die Anordnung verhindern; eine unbedachte kann im Strafverfahren als Einlassung gelesen werden.

Was in eine solche Stellungnahme gehört, hängt vom Vorwurf ab. Oft kommt es weniger auf den Tatvorwurf selbst an als auf die Frage, ob von der weiteren Berufsausübung bis zum Abschluss des Strafverfahrens eine Gefahr ausgeht – und was der Arzt tut, um eine solche Gefahr auszuschließen: Tätigkeit nur unter Aufsicht, Verzicht auf bestimmte Behandlungen, Abgabe von Betäubungsmitteln nur durch Dritte. Solche Angebote müssen ernst gemeint und durchführbar sein.

Andere Heilberufe

Die Bundesärzteordnung gilt für Ärztinnen und Ärzte. Für Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten und die Gesundheitsfachberufe enthalten die jeweiligen Berufsgesetze eigene Regeln über Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis, die im Kern ähnlich aufgebaut sind. Für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner etwa regelt das Pflegeberufegesetz die Erlaubnis. Die Grundlage ist im Einzelfall zu prüfen; der Zusammenhang zwischen Strafverfahren und Berufserlaubnis ist überall derselbe.

Mein Vorgehen

Droht ein Ruhen oder ist es angeordnet, kläre ich zuerst, was die Behörde weiß und worauf sie sich stützt. Ich stimme mich sofort mit den kooperierenden Verwaltungsrechtlern ab und sorge dafür, dass die Stellungnahmen in beiden Verfahren zusammenpassen. Im Strafverfahren arbeite ich darauf hin, dass der Verdacht so früh wie möglich entkräftet oder das Verfahren eingestellt wird – denn damit entfällt auch die Grundlage des Ruhens.

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