Häufige Fragen · Vertragsarztrecht
Zulassung weg, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde?
Das ist möglich. Über die vertragsärztliche Zulassung entscheidet der Zulassungsausschuss eigenständig: Er muss sie entziehen, wenn der Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt hat (§ 95 Abs. 6 SGB V) – ob ein Strafgericht verurteilt hat, ist dafür nicht Voraussetzung. Eine Einstellung nimmt dem Ausschuss aber Feststellungen, auf die er sich sonst stützen könnte.
Stand: November 2026 · Grundlage: §§ 81, 95 SGB V, § 27 Ärzte-ZV
Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht
Zwei Verfahren, zwei Maßstäbe
Das Strafverfahren fragt, ob eine Straftat nachgewiesen ist. Das Zulassungsverfahren fragt, ob ein Arzt weiterhin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen darf. Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt (§ 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V). Der Zulassungsausschuss beschließt darüber von Amts wegen (§ 27 Ärzte-ZV); statt der vollständigen Entziehung kann er auch die Hälfte oder ein Viertel der Zulassung entziehen (§ 95 Abs. 6 Satz 2 SGB V).
Eine gröbliche Pflichtverletzung kann auch vorliegen, wenn das Strafverfahren eingestellt wurde – etwa weil das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch eine Auflage beseitigt ist. Die Einstellung sagt nichts darüber, ob vertragsärztliche Pflichten verletzt wurden.
Die Disziplinarmaßnahmen der KV
Unterhalb der Entziehung stehen die Disziplinarmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung gegen Mitglieder, die ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen: Verwarnung, Verweis, Geldbuße oder die Anordnung des Ruhens der Zulassung (§ 81 Abs. 5 SGB V). Auch sie setzen keine Verurteilung voraus.
Was die Einstellung trotzdem wert ist
Eine Einstellung erzeugt keine Feststellungen. Der Zulassungsausschuss kann sich deshalb nicht auf ein Urteil stützen, sondern muss die Pflichtverletzung selbst ermitteln und begründen. Für die Verteidigung im Zulassungsverfahren ist das ein erheblicher Unterschied. Zugleich gilt: Was im Strafverfahren erklärt, eingeräumt oder in einer Auflage ausgedrückt wurde, kann dort verwertet werden.
Die Strafverteidigung sollte deshalb nicht nur auf die Einstellung zielen, sondern auch darauf, dass auf dem Weg dorthin nichts gesagt wird, was im Zulassungsverfahren als Eingeständnis dient.
Typische Konstellationen
- Abrechnungsfehler über längere Zeit, die strafrechtlich mangels Vorsatz eingestellt werden, im Zulassungsrecht aber als gröbliche Pflichtverletzung gewertet werden können.
- Eine Einstellung gegen Auflage nach einer Plausibilitätsprüfung, der eine Honorarrückforderung folgt; mehr dazu unter KV-Plausibilitätsprüfung und Honorarrückforderung.
- Ein Vorwurf nach § 299a StGB, der strafrechtlich nicht trägt, bei dem aber Verträge mit Leistungserbringern vertragsarztrechtlich beanstandet werden.
Rechtsweg
Über die Zulassung entscheiden Zulassungs- und Berufungsausschuss; danach ist der Weg zu den Sozialgerichten eröffnet. Diese Verfahren folgen eigenen Regeln und Fristen. Was dort vorgetragen wird, sollte mit der Strafverteidigung abgestimmt sein – und umgekehrt. Mehr unter Vertragsarztrecht.
Was eine Verfehlung „gröblich“ macht
Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt die Entziehung. Es kommt darauf an, ob sie so schwer wiegt, dass das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen in eine ordnungsgemäße Behandlung und Abrechnung nachhaltig gestört ist. Dafür zählen Art, Umfang und Dauer der Verfehlungen und die Frage, ob sie bewusst begangen wurden. Gerade hier kann die Strafverteidigung mittelbar helfen: Wird im Strafverfahren deutlich, dass es an Vorsatz fehlte oder dass Fehler auf Organisationsmängeln beruhten, die inzwischen behoben sind, ist das auch im Zulassungsverfahren ein Argument.
Wichtig ist auch das Verhalten danach. Wer Fehler abgestellt, Abläufe geändert, Schulungen eingeführt und Rückforderungen ausgeglichen hat, kann das im Zulassungsverfahren vortragen.
Disziplinarverfahren der KV im Einzelnen
Die Maßnahmen der KV reichen je nach Schwere der Verfehlung von der Verwarnung über den Verweis und die Geldbuße bis zur Anordnung des Ruhens der Zulassung oder der vertragsärztlichen Beteiligung für bis zu zwei Jahre; die Geldbuße kann bis zu 50.000 Euro betragen (§ 81 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB V). Voraussetzungen und Verfahren regeln die Satzungen der einzelnen KVen. Auch hier gilt: Was im Disziplinarverfahren erklärt wird, kann die Staatsanwaltschaft lesen, und umgekehrt.
Mein Vorgehen
Läuft neben dem Strafverfahren ein Zulassungs- oder Disziplinarverfahren, kläre ich zuerst, welche Stelle was weiß und welche Fristen laufen. Im Strafverfahren arbeite ich auf ein Ergebnis hin, das keine belastenden Feststellungen hinterlässt, und achte darauf, dass Erklärungen in beiden Verfahren zusammenpassen.
Antworten
Weitere Fragen zur Zulassung
Kann statt der ganzen Zulassung auch nur ein Teil entzogen werden?
Ja. Der Zulassungsausschuss kann statt einer vollständigen auch die Entziehung der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung beschließen (§ 95 Abs. 6 Satz 2 SGB V).
Welche Maßnahmen kann die KV selbst verhängen?
Je nach Schwere der Verfehlung Verwarnung, Verweis, Geldbuße bis zu 50.000 Euro oder die Anordnung des Ruhens der Zulassung oder der vertragsärztlichen Beteiligung bis zu zwei Jahren (§ 81 Abs. 5 SGB V).
Wartet der Zulassungsausschuss das Strafverfahren ab?
Er muss es nicht. Er entscheidet von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen der Entziehung vorliegen (§ 27 Ärzte-ZV). Oft ist es aber sinnvoll, für eine Aussetzung zu werben, solange der Sachverhalt im Strafverfahren noch geklärt wird.
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Strafverfahren und Zulassung zusammen denken
Eine Einstellung ist viel wert – wenn auf dem Weg dorthin nichts gesagt wird, was im Zulassungsverfahren schadet.